Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o.g. Fraktionen stellen folgenden Antrag:

1.    In den Haushalt 2021 wird ein Betrag von einer Million Euro für einen zukunftsstarken Re-Start aus der Corona-Krise eingestellt. Diese Mittel sind vorgesehen insbesondere:

a.    zur Absicherung von Organisationen, Vereinen, Initiativen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Gesellschaft, sofern diese durch pandemiebedingte Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht sind

z.B. Not- und Überbrückungshilfen, Erlass von Gebühren, Anschubfinanzierung für innovative Vorhaben.

b.    zur Unterstützung von bestehenden und neuen Gastronomie-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben, um diese während und nach der Pandemie wieder wirtschaftlich auf guten Kurs zu bringen, sie bei einem Re-Start zu unterstützen und um so die Heilbronner Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere vor weiteren Leerständen zu bewahren;

z.B. Erlass von Gebühren bei Anträgen zur Außenbewirtschaftung, Sperrzeitverkürzung, Sonderaktionen oder für besondere Gäste- und Kundenaktionen.

c.     zur Förderung weiterer neuer und innovativer Ideen und Initiativen, die kreative und Wege aufzeigen, um die Folgen der Pandemie für die Heilbronnerinnen und Heilbronner möglichst bald vergessen zu machen.

2.    Die Förderung von Maßnahmen nach Punkt 1b und 1c erfolgt nur dann, wenn diese zukunftsweisend sind und sich speziell den Herausforderungen der Zukunft annehmen.

3.    Die Verwaltung legt bis zur Verabschiedung des Haushalts am 29.04.2021 eine schlanke Förderrichtlinie verbunden mit einem unbürokratischen Antragsverfahren vor.

4.    Im Haushaltsjahr 2021 nicht abgerufene Mittel werden vollumfänglich auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

5.    Abweichend von den Regelungen der Hauptsatzung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitten entscheidet der Gemeinderat über alle Anträge.

Begründung:

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sind zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltspläne für die Jahre 2021 und 2022 in ihrer Tragweite noch nicht umfänglich absehbar. Die antragstellenden Fraktionen haben größtes Interesse daran, dass das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben nach Überwindung der Krise wieder aufblüht, dass für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen möglichst gute Zukunftsperspektiven geschaffen werden und dass für die Bürgerinnen und Bürger, Heilbronn eine Stadt bleibt, in der man gut und gerne lebt. Dazu soll unter Verzicht auf weitere Haushaltsanträge der antragstellenden Fraktionen dieses Hilfspaket geschnürt werden.

Heilbronn, den

Randecker                                            Hinderer                                          Weinmann