Das Drehen an der Steuerschraube ist der falsche Weg

„In guten Jahren werden Haushalte ruiniert“,

so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Heilbronner Gemeinderat, Alexander Throm. Wir haben momentan Höchststeuereinnahmen auf allen Ebenen des Staates, auch hier in Heilbronn. Und dennoch stößt der Oberbürgermeister eine Diskussion über Steuererhöhungen bzw. die Wiedereinführung von Kindergartengebühren an. „Dieses Signal ist völlig verfehlt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Throm. Die Kindergartengebühren sind für uns tabu. Wir werden die Finanzierung der Bundesgartenschau und anderer Wohltaten der Stadt mit Sicherheit nicht auf dem Rücken junger Familien austragen. Die Abschaffung der Kindergartengebühr auf Antrag der CDU-Fraktion im Jahr 2008 ist eine familien- und sozialpolitische Errungenschaft dieser Stadt sowie Alleinstellungsmerkmal. Daran halten wir fest.

Auch bei den Grundsteuern und Gewerbesteuern sehe ich keinen Handlungsbedarf. Heilbronn hat traditionell schon immer günstigere Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze, als die übrigen Stadtkreise in Baden-Württemberg. Im Übrigen wurden diese – bezogen auf die Gewerbesteuer – erst 2012 bzw. bei der Grundsteuer erst 2013 erhöht. „Wir können nicht ständig an der Steuerschraube drehen“, so Alexander Throm. Vielmehr ist Sparen und Konsolidierung gefragt. Der Oberbürgermeister selbst hatte in seiner abschließenden Rede zu den Haushaltsplanberatungen Ende 2014 eine Schuldenbremse angekündigt. Bis heute warte ich auf konkrete Sparvorschläge des Oberbürgermeisters.

Erst wer ernsthaft und konsequent alle Sparbemühungen ausgeschöpft hat, darf auch an Steuererhöhungen denken.