H a u s h a l t s r e d e 2024 CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Diepgen,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ringle,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

lieber Max für den Jugendgemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,

seit 2018 habe ich die verantwortungsvolle Aufgabe, für die größte Fraktion im Heilbronner Gemeinderat die Haushaltsrede halten zu dürfen. Leider muss ich feststellen, dass ich nur in meiner 1. Haushaltsrede 2018 – in Vorfreude auf die BUGA –, mit vollem Optimismus und ohne Krisenszenarien den Reigen der Haushaltsreden eröffnen konnte.  Nach der Corona-Krise, dem schlimmen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Nahost-Konflikt haben wir alle letztes Jahr gehofft, dass es nicht noch schlimmer kommen würde. Doch es kam noch schlimmer….

Amerika hat gewählt und Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen einer völlig desaströsen Ampelpolitik. Im täglichen Koalitionsstreit haben die Verantwortlichen die tatsächlichen Probleme der Menschen in unserem Land völlig aus den Augen verloren. Anstatt sich um die Industriearbeitsplätze, dem Mittelstand und auch um das Handwerk zu kümmern, beschäftigte man sich in Berlin lieber mit sich selbst und inszenierte die Regierungsunfähigkeit allabendlich in den Medien. Die Stimmung in der heimischen Wirtschaft  ist schlecht, mit Wachstum ist 2024 nicht zu rechnen, im Gegenteil. Darüber dürfen wir uns auch nicht von den tollen Entwicklungen auf dem Bildungscampus oder dem Entstehen des IPAI-Zentrums in den Böllinger Höfen hinwegtrösten lassen. Die von mir skizzierten Rahmenbedingungen schlagen sich in der jüngsten Herbst-Steuerschätzung dramatisch nieder. Die kommunalen Spitzenverbände beschreiben für 2024 eine dramatische Abwärtsspirale der kommunalen Haushaltslage, die im Jahre 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird. Dies alles natürlich auch mit Auswirkungen für den kommunalen Haushalt.

Unser Finanzbürgermeister beschrieb bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die städtische Finanzlage als ein wunderbares Sprungbrett, um die anstehenden Aufgaben gestalten und auch für die Zukunft vorsorgen zu können. Die Frage die aber unbeantwortet im Raum steht ist, wie voll das Becken in das wir springen in 2 Jahren noch ist, wenn wie hart wir mit dem skizzierten Sprung – also den von der Verwaltung geplanten Ausgaben – dann aufschlagen werden. Für uns wird im vorgelegten Entwurf an manchen Stellen viel zu übermütig hoch und zu weit gesprungen. Manchmal springt man, ohne dass man muss und an vielen Stellen ist es leider nur ein zaghafter, zögerlicher Hupser.

Die Ausgangslage ist trotzdem gut, wir haben 242 Mio. EUR in den Ergebnisrücklagen und eine freien Liquidität von rund 104 Mio. EUR. Dies ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der CDU-Fraktion und ihres Finanzbürgermeisters Martin Diepgen. Aber die aktuell schlechte Konjunktur reduziert die Einnahmeprognose für die kommenden beiden Jahre. Dazu kommen immer weitere zusätzliche Aufgabenübertragungen auf die Kommunen, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Ich denke da nur beispielsweise an die Finanzierung des ÖPNV, die notwendigen Finanzierungszusagen in unser Krankenhauswesen und die enormen Ausgaben um unsere gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Wie bei jeder Haushaltsrede weiße ich auf das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt hin, das nichts anderes bedeutet, als dass wir über unsere Verhältnisse leben. Dies zeigt sich überdeutlich daran, dass die Verwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung mit einer Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2029 von rd. 1.652 EUR/EW plant. Heute sind wir im Kernhaushalt – ohne die Eigenbetriebe – nahezu schuldenfrei! Aber insbesondere die Stadtwerke benötigen für dringend notwendige Ersatzinvestitionen und den CO2-neutralen Umbau der Busflotte 50 Mio. Euro. Mit weiteren 13 Mio. Euro müssen wir der Stadtsiedlung die notwendige Kapitalausstattung geben, damit ausreichend und bezahlbaren Wohnraum gebaut werden kann.

Deshalb haben wir auch bereits in den Haushaltsberatungen einige Projekte im Hinblick auf die Finanzierbarkeit in den kommenden Jahren ganz gestrichen oder in die Zukunft verschoben. Da auch wir nicht die Rahmenbedingungen für die kommenden zwei Jahre vorhersehen können, haben wir auch beschlossen, jeden einzelnen Sachbeschluss nochmals verantwortungsvoll im Lichte der dann aktuellen finanziellen Lage anzuschauen und wenn notwendig auch die Zustimmung zu verweigern, obwohl wir vielleicht heute noch keine Streichung im Haushalt vorgenommen haben.

Wir müssen den 2017 begonnen Haushaltskonsolidierungsprozess mit dem neuen Gemeinderat ernsthaft fortführen und eine ergebnisoffene Aufgabenkritik vornehmen. In den vergangenen Jahren, in denen es finanziell sicher ganz ordentlich gelaufen ist, sind zahlreiche zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen dazu gekommen, die sich nunmehr in den jährlichen Ausgaben wiederfinden und kritiklos verselbstständigen. Auch im Stellenplan gibt es regelmäßig deutliche Stellenmehrungen, die zumindest bei den Stellen einer regelmäßigen Überprüfung bedürfen, die nicht zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gehören. In einem Prüfantrag wollen wir deshalb eine transparente Darstellung der zahlreichen Stabstellen und der darin enthaltenen Mitarbeiterkapazitäten dargestellt bekommen, um zu schauen, ob und welche Optimierungsvorschläge bestehen.

„Sicher, sauber, lebenswert“… diese Adjektive haben uns bei den Haushaltsberatungen geleitet. Wir haben uns intensiv während unserer 2-tägigen Klausur mit dem Planentwurf auseinander gesetzt, haben uns ausführlich mit den Bezirksbeiräten unterhalten und auch den Gesamtpersonalrat in die Fraktion eingeladen. Ich danke an dieser Stelle Herrn Reinhard und Frau Dongus für das offene und konstruktive Gespräch sowie das Lob und die Anerkennung zu unserem letztjährigen Antrag „Team Heilbronn“ zur Mitarbeiter- Bindung und Gewinnung. Klasse, wenn es von den Beschäftigten so gut angenommen wird - deshalb ist es richtig und wichtig, dass auch für die kommenden 2 Jahre ausreichend Mittel eingestellt sind, beispielsweise auch für eine Mitarbeiterbefragung sowie dem Jobticket. Ich danke an dieser Stelle wirklich ausdrücklich dem GPR und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres „Konzern Stadt Heilbronn“ mit allen Beteiligungsunternehmen und Töchtern für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Ich möchte aber vor allem Danke dafür sagen, dass sie sich zufrieden mit den zusätzlichen Freiwilligkeitsleistungen gezeigt haben und nicht einfach mehr fordern. Das spricht wirklich für unseren GPR und unsere Beschäftigten. Das ist heute nicht selbstverständlich, wenn man sieht, dass trotz der Krise in der Automobilindustrie horrende Forderungen der Belegschaft im Raume stehen.

Lassen Sie mich nun zu einigen Haushalts- und Deckungsanträgen bzw. einigen Prüfanträgen konkret Stellung beziehen. Den Rest entnehmen Sie den Listen bzw. besprechen wir dann bei den Beratungen in den Ausschüssen:

Über 100 zusätzliche Stellen sollen abermals geschaffen werden. Begründet durch Pflichtaufgaben und Aufgabenmehrungen sehen wir hier in vielen Bereichen keinen oder wenig Handlungsspielraum. Alleine 8 zusätzliche Mitarbeiter müssen sich mit Cyber- und IT Sicherheit beschäftigen – das ist notwendig. Hingegen sind weitere 7 Stellen für die Umsetzung des Projekts „klimaneutrale Stadt“ gedacht und das auch noch bei 3 unterschiedlichen Ämtern. Ich möchte mir diese enormen Parallelstrukturen wirklich nicht vorstellen, Effizienz sieht anders aus. Wir reduzieren auf 3 und fordern die Verwaltung dazu auf, diese an zentraler Stelle organisatorisch zu verorten, um Schnittstellen von Beginn an zu vermeiden.

Die Verwaltung hat bei der Einführung des ZGM immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich davon einen enormen Effizienzgewinn verspricht. Wenn man die alljährlichen Stellenmehrungen insbesondere beim ZGM betrachtet, kommen wir aktuell zu einem anderen Entschluss. Abermals stehen 8 zusätzliche Stellen zur Entscheidung, deren Einrichtung wir nur teilweise mittragen werden. Nach Rücksprache sind wir auch der Meinung, dass das Projekt CAFM beim ZGM sicher notwendig ist, zunächst soll aber aus unserer Sicht in 2025 mit einer Person begonnen werden, die die notwendigen Strukturen schafft. Erst danach macht es Sinn, weiteres Personal zu rekrutieren. Insofern tragen wir ab 2026 eine zweite Stelle mit und fordern die Verwaltung auf, dann vor den nächsten Haushaltsberatungen einen Einblick in die Notwendigkeit weitere Stellen zu geben.

Gerade war ja beim Tagesordnungspunkt „Attraktivierung und Stärkung der Innenstadt“ deutlich, dass es in der Verwaltung dafür eine zusätzliche Stelle braucht. Mit der Schaffung der „Kompetenzstelle Innenstadt“ bei der Wirtschaftsförderung tragen wir dafür Rechnung.

Vereine und Ehrenamt sind ein wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Immer neue Vorschriften, zunehmende Ansprüche und rechtliche Anforderungen bei abnehmender Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren, fordern unser Sportamt zusätzlich. Wir sind da personell im Städtevergleich deutlich schlechter aufgestellt und entsprechen dem Wunsch des Stadtverbands für Sport eine zusätzliche Stelle einzurichten.

Sicherheit und Sauberkeit waren und sind zwei zentrale Anliegen der CDU-Fraktion. Wir begrüßen sehr die Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizei und der Stadt „Sicheres Heilbronn“. Es ist gut, dass die Verwaltung nun endlich auch erkannt hat, dass nur durch zusätzliches professionelles Sicherheitspersonal von Polizei und  vom Kommunalen Ordnungsdienst das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Die CDU-Fraktion hat bereits letztes Jahr diesen dringend notwendigen Schritt gefordert. Bei unserer Sommer-Pressekonferenz haben wir die 12 zusätzlichen Stellen für den KOD in die Diskussion mit eingebracht. Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister und Frau BM Christner, daß Sie nun – wenn auch mit einem Jahr Verzögerung – zur gleichen Einschätzung wie die CDU-Fraktion gekommen sind. Wir erwarten, dass diese Mitarbeiter dann natürlich in der Gesamtstadt und den Stadtteilen zum Einsatz kommen. Wir unterstreichen diese zwingende Notwendigkeit mit jährlich 100.000€ zusätzlich, für die Aus- und Fortbildung und für die notwendige persönliche Schutzausrüstung.

Die Sauberkeit ist die kleine Schwester der Sicherheit. Egal ob im Wald, auf den Feldern, an den Containerstandorten und im gesamten Stadtgebiet stellen wir zunehmend illegale Müllablagerungen fest. Wo schon mal Müll liegt, kommt schnell neuer hinzu. Es ist dann nicht damit getan, dass das städt. Betriebsamt diesen Müll schnell beseitigt. Es gehört auch dazu, den Verursacher zu ermitteln, um ihn mit der notwendige Strafe zur Ordnung zu rufen. Nach dem Pforzheimer Vorbild wollen wir dem Wunsch der Bürgerschaft nach einer sauberen und gepflegten Stadt nachkommen und dazu zwei sogenannte „Waste Watcher“ einstellen. Diese sollen besonders verschmutzte Orte identifizieren, idealerweise Täter auf frischer Tat ertappen, die Bürgerschaft hinsichtlich dem korrekten Bereitstellen von Abfallbehälter und gelben Säcken aufklären und auch insgesamt die Verursacher von Umweltdelikten ermitteln.

Wir begrüßen die nun endlich im Haushalt aufgeführten Mittel, die unsere Fraktionszimmer fit für die digitale Ratsarbeit machen ebenso wie das Geld für die Ausstattung des Ratssaals ,um nun endlich der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, auch im Nachgang die Gemeinderatssitzungen im Live-Stream sich anzuschauen. Das ist tatsächliche Förderung der Demokratie ohne Hochglanzbroschüren.

Den Stadtentwicklungsplan 2040 fortzuschreiben erachten wir als zu früh, insbesondere bei den derzeit unsicheren Zeiten. Diese 290.000€ verschieben wir.

Letztes Jahr ist die Verwaltung sehr großzügig mit Konzepterstellungen umgegangen, die wir hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft haben. Dieses Jahr scheint man beim Haushaltsplanentwurf wohl eine Vorliebe für die Öffentlichkeitsarbeit entdeckt zu haben. Haben 2023 noch 819.000€ ausgereicht, möchte man für die Folgejahre diese Summe mehr als verdoppeln. Uns erscheint das entschieden zu viel und wir kürzen es auf die seitherige auskömmliche Summe. Wenn ich alleine an die letzte Bau- und Umweltausschuß-Sitzung denke, wo eine wunderschöne aufwändig gestaltete Broschüre für max. 40 Leser verfasst wurde, bin ich mir sicher, dass hier zu Gunsten anderer Ausgaben gespart werden kann.

Wir investieren 300.000€ „zur Motivation der Stadtgesellschaft“ aus dem Klimaschutzmasterplan lieber in direkte Maßnahmen wie Klimaweinberge in der Innenstadt, Sonnenschutz für den Wasserspielplatz am Bollwerksturm und die Verschönerung der Kirchbrunnen- oder Fleiner Straße anstatt in Zeitungsanzeigen. Auch möchten wir mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren ein deutliches Zeichen an die Heilbronner Kaufleute und Gastronomen senden, dass die CDU-Fraktion sie in den aktuell schwierigen Zeiten unterstützt.

Insgesamt wird in die IT in den nächsten Jahren knapp 20 Mio.€ investiert. Das begrüßen wir sehr. Vielleicht entbindet es uns Handwerker dann zukünftig, unsere Rechnungen 2-fach in Papier einzureichen, die aktuell am Ende eines langen analogen Verwaltungsdurchlaufs trotzdem digitalisiert werden. Das ist Technik von vorgestern, andere Städte sind uns da um Lichtjahre voraus.

Wir stocken die Mittel für möglichen strategischen Grunderwerb, insbesondere auch in den Stadtteilen um zusätzliche 5 Mio. Euro auf. Dieses Geld sehen wir nicht konsumtiv,  sondern viel mehr als sichere Geldanlage, um die Stadtentwicklung noch besser steuern zu können. Auch damit machen wir Heilbronn lebenswerter.

Es gibt eine dringende Notwendigkeit in die Sanierung der Innenstadt zu investieren. Wir sehen aktuell aber damit nicht zwingend die Planung und den Bau des Neckaruferwegs verknüpft. Die CDU-Fraktion setzt andere Schwerpunkte wie beispielsweise in die Schulen und sonstigen städtische Einrichtungen, die einen enormen Sanierungsstau haben. Auch der gesetzlich verpflichtende zeitnahe barrierefreie Umbau aller Bushaltestellen im Stadtgebiet hat Vorrang.

Den Neckaruferweg können wir danach, wenn der alte Neckararm irgendwann mal wieder ausgebaggert werden muss, immer noch umgestalten. Daran hängt aktuell die Zukunft der Heilbronner Innenstadt tatsächlich nicht.

Viel entscheidender ist, was sich im Bereich des Wollhauses tut. Aber auch das wird noch dauern, bis die Maßnahme geplant und umgesetzt ist. Erst danach ist es sinnvoll für knapp 8 Mio. Euro das Umfeld umzugestalten.

Liebe Verwaltung, aber insbesondere sehr geschätzter Herr Baubürgermeister Ringle: Die CDU-Fraktion weiß von der sehr dünnen Personaldecke in den verschiedensten Bereichen in Ihren Ämtern. Dies hängt insbesondere mit dem Fachkräftemangel und dem Fehlen von Ingenieuren zusammen. Für uns ist deshalb der Umfang der geplanten Investitionen in den kommenden 5 Jahren völlig an der personell leistbaren Realität vorbei geplant. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Sommer-Pressekonferenz gefordert, dass in Zukunft in Drucksachen, bei denen es um Investitionsentscheidungen geht, eine Aussage zur zeitnahen personellen Leistbarkeit gemacht werden muss. Wir fordern von den Fachämtern eine ehrliche Einschätzung und daraus resultierend eine Priorisierung nach der Dringlichkeit. Die Liste der Ermächtigungsreste wird immer länger. Einziger Trost ist, dass auf Kreditaufnahmen auch in diesem Jahr verzichtet werden kann, weil viele Maßnahmen sowieso nicht umgesetzt werden können. Aber die Zeitdauer zwischen Beschluss und Umsetzung verlängert sich eben dann auch, was wiederum zu den bekannten Baupreissteigerungen führt. Bauen Sie zuerst das, wofür es einen Beschluss des Gemeinderats gibt. Bestes Beispiel ist die Radroute West: Noch mit Ihrem Vorgänger haben wir die Strecke nach Biberach und Kirchhausen befahren und besprochen… Bis heute ist kein Zentimeter Radstrecke in Biberach oder Kirchhausen gebaut worden. Dafür träumen Teile der Verwaltung und des Gemeinderates aber vom Lerchenbergtunnel und der Bottwarbahntrasse. Außer ein paar Freizeitradler und wenige Anwohner braucht den Tunnel kein Mensch. Wichtiger ist, dass wir dringend für die westlichen Stadtteile eine sichere Radwegeverbindung bauen.

Um das Radfahren in Heilbronn und den Stadtteilen insgesamt attraktiver zu machen, beantragen wir 1000 Fahrradabstellbügel, die insbesondere an Schulen, öffentlichen Gebäuden und sonstigen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr angebracht werden sollen. Damit kommen wir auch einem Wunsch aus dem Jugendgemeinderat und dem Gesamtpersonalrat nach. Eigentlich könnten wir jedes Jahr zusätzlich 50.000€ in Radinfrastrukturmaßnahmen investieren, wenn wir das Fahrradparkhaus am Bahnhof einem Liebhaber schenken würden. Den viel zu hoch geschätzten Benutzungsgebühren von 20.000€ stehen Ausgaben von 70.000€ gegenüber. Dabei ist die jährliche Abschreibung und Rücklagen für größere Reparaturen noch nicht berücksichtigt.

Den Bau von Taubenhäuser mit jährlich knapp 350.000 sehen wir auch als eine Ausgabe in völlig falscher Relation zum Notwendigen an. Wir brauchen da keine Tauben-Luxusvillen mit Architektenwettbewerb sondern pragmatische Lösungen, die wir erst investieren, wenn seitens der Natur- und Tierschutzverbände eine Betreuung sichergestellt ist.

Im Teilhaushalt 37 für die Feuerwehr sehen wir ausreichend Mittel für diese Pflichtaufgabe hinterlegt. Aber wir müssen nun zügig in die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen kommen. Bereits im letzten Haushalt wurden dafür 2 Stellen geschaffen. Ich beantrage hiermit eine zeitnahe Berichterstattung, über die im vergangenen Jahr erfolgten internen Planungen und dem Stand der Umsetzung.

Die Neckartalschule wird neu gebaut, die Grundschule „Alt Böckingen“ erhält einen Anbau und zusätzlich wird in ganz vielen Toilettenanlagen der Schulen oder in NWT-Räume investiert. Das ist lebenswert für unsere Schülerinnen und Schüler und wir werden diesen gesetzten Schwerpunkt der Investitionen weiterführen.

Die vielen Straßenbaumaßnahmen und Instandhaltungsarbeiten, die geplant sind unterstützen wir und machen eine klare Aussage darüber, dass sowohl die Saarlandstraße als auch die zeitnahe Umsetzung der Paula-Fuchs-Allee für uns oberste Priorität haben. Hingegen sehen wir die aktuell geplante Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse erst nach der Realisierung anderer Baugebiete wie beispielsweise den Längelter in Böckingen oder die Bebauung des Fleischbeils in Neckargartach.

Einige unserer Anträge betreffen die Stadtteile:

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Stadtteile z gut im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Unsere Bezirksbeiräte sind über viele Zusagen sehr froh. Dem Wunsch nach einem Stadtteilbudget für die Bezirksbeiräte können wir so nicht mittragen. Das würde zunächst auch eine Definition für Zuständigkeiten voraussetzen. Wir möchten aber die Verwaltung bitten zu prüfen, ob das Geld der Ortskartelle für Stadtteilfeste gegenseitig deckungsfähig ist. Auch kleine Maßnahmen sind uns wichtig, so sollte beispielsweise das Aufstellen von zusätzlichen Müllbehältern im Bereich vom Sportivo kein Problem darstellen. Ein großes Ärgernis ist der Zustand von verschiedenen Aussegnungshallen in den Stadtteilfriedhöfen. Wir möchten mit einem Prüfantrag hier gründliche Informationen zur Verbesserung bekommen, gleiches gilt für die Sanierung verschiedener Hallen in den Stadtteilen. Hierfür haben wir sowohl Prüfanträge als auch bereits Geld für dringend notwendige Maßnahmen beantragt.

Nächste Jahr feiert das Bürgerhaus Böckingen seinen 50. Geburtstag. Bei einigen Veranstaltungen im Bürgerhaus habe ich von zahlreichen Gästen Beschwerden über das defekte Stuhlmobiliar erhalten und musste Gleiches auch selber feststellen. Die Stühle stammen noch von der Harmonie, dessen danach beschafften Stühle die Verwaltung schon wieder neu beschaffen wollte. Wir beantragen zum Jubiläum für das Bürgerhaus 200.000€ für neue Stühle und bitten auch hier die Kollegen um Zustimmung. Sicher, sauber und in dem Fall für das Bürgerhaus und die Besucher lebenswert.

Die Zuschußliste für die Organisationen, Vereine und Verbände lassen wir an den meisten Stellen ungekürzt. Wir beantragen für die Rettungshundestaffel zur Sanierung ihres Übungsplatzes 10.000€, möchten das Theaterschiff in seinem Fortbestand mit 60.000€ unterstützen und tragen auch vollumfänglich den Finanzierungsbedarf des Diakonischen Werks für das Frauen- und Kinderschutzhaus mit. Ebenso unterstützen wir den Antrag Frauen helfen Frauen e.V. Wir haben hingegen ein großes Problem, wenn Vereine oder Verbände Zuschußanträge stellen, obwohl nachweislich auf den Konten riesige Vermögen teilweise in Millionenhöhe schlummern. Selbstverständlich wollen wir auch diese Vereine in Zukunft weiter unterstützen, sehen es jedoch in Anbetracht dessen, das kleinere Vereine ums Überleben kämpfen und gerade so über die Runden kommen, für geboten an, dieses Vermögen außer für notwendige Rücklagen oder geplante Maßnahmen zunächst auch für die Vereinsfinanzierung zu verwenden. Wir sehen deshalb beim Freien Kulturzentrum als auch beim Stadt- und Kreisjugendring aktuell keinen finanziellen Unterstützungsbedarf durch die Stadt. Hingegen sehen wir einen Zuschußbedarf für die Fortführung des Sportpasses für Studenten.

Ich komme nun zum Schluss mit zwei weiteren wichtigen innovativen Ansätzen der CDU-Fraktion:

Wir wollen mit jährlich 50.000€ die Einrichtung von FSJ-Stellen in unseren Schulen unterstützen. Damit tragen wir dem gestiegenen Betreuungsbedarf in den Ganztagesschulen Rechnung und ermöglichen gleichzeitig jungen Menschen bei der Suche nach einem geeigneten Studium die Möglichkeit, ein Jahr lang in den Schuldienst reinzuschnuppern.

Die hausärztliche Versorgung vor allem in den Stadtteilen ist teilweise heute schon katastrophal. Patientinnen und Patienten haben erhebliche Schwierigkeiten einen Hausarzt zu finden. Da muss unserer Ansicht nach dringend von der neuen Bundesregierung etwas getan werden. Aber auch kommunal können wir Einiges dafür tun. Nicht nur die schnelle priorisierte baurechtliche Genehmigung von Praxisräumen ist da ein guter Ansatz. Wir beantragen zudem 10 Stipendien für junge Medizinstudierende, die monatlich während dem Studium von der Stadt mit 500 € unterstützt werden - mit der Verpflichtung sich nach einem erfolgreichen Studium dann auch mit einer Hausärtlichen Praxis in Heilbronn niederzulassen – idealerweise in Form einer Praxisübernahme. Auch das ein Ansatz, der Heilbronn lebenswerter machen kann.

So nun Danke, dass mir die Meisten im Ratsrund so lange zugehört haben. Insbesondere Danke an die Kämmerei und die Geschäftsstelle des Gemeinderates für die tolle Unterstützung – während des vergangenen Jahres und natürlich insbesondere während den Haushaltsberatungen. Immerhin entlasten wir den Haushalt um 7 Mio. €.

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner tollen und kreativen Fraktion. Mit unseren Haushaltsanträgen und den zahlreichen vorbereitenden Sitzungen habt ihr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum uns die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger zu Recht zur stärksten Fraktion gewählt haben. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und wollen dies zum Wohle aller Heilbronnerinnen und Heilbronner auch umsetzen. Dazu brauchen wir die Unterstützung von Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Nochmals an dieser Stelle: Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit beim gemeinsamen Antrag zur Heilbronner Innenstadt. Lassen Sie uns das als vertrauensvolle Basis für die Beratungen der kommenden Wochen nehmen.

Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Anträge und sagen Ihnen bereits heute zu, dass wir alle Ihre Anträge gerne prüfen und unterstützen, die Heilbronn sicherer, sauberer und lebenswerter machen und dabei den städtischen Haushalt verantwortungsvoll fest im Blick haben.

H E R Z L I C H E N   D A N K