Presse

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07.05.2018, 08:31 Uhr | Thomas Randecker, Fraktionsvorsitzender
Gemeinsame Fraktionssitzung verdeutlicht die Notwendigkeit von Bezirksbeiräten
 

 

Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung sämtlicher CDU-Bezirksbeiräte und der CDU-Gemeinderatsfraktion im kleinen Ratssaal wurde die erfolgreiche Arbeit der Bezirksbeiräte in den letzten 4 Jahren evaluiert und die wichtigsten Änderungswünsche für die kommenden Jahre besprochen.

 

 

Knapp ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl waren sich alle Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte einig, dass dieses vor 4 Jahren auch in den Stadtteilen Böckingen, Sontheim und Neckargartach eingerichtete Gremium die repräsentativste Form der Bürgerbeteiligung ist. Alle Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteiles haben die Möglichkeit, durch engagierte Mitarbeiter innerhalb einer demokratisch gewählten Partei oder Gruppierung ihr Expertenwissen innerhalb ihres jeweiligen Stadtteils einzubringen.

„Auch für die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion ist dieses Wissen sehr wertvoll“, so der neugewählte Fraktionsvorsitzender Thomas Randecker, bei seiner Begrüßung. Durch die ständige Präsenz vor Ort haben die Bezirksbeiräte auch eine wichtige Funktion als ständiger Ansprechpartner für die Anliegen der Stadtteilbewohner. Bedauert wurde die niedrige Besucherfrequenz bei den jeweiligen Bezirksbeiratssitzungen. Eine wichtige Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte war das Rederecht der Besucher zu den jeweiligen öffentlichen Tagesordnungspunkten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird sich deshalb ausdrücklich für den Fortbestand dieses Gremiums, auch über die nächste Legislaturperiode hinaus einsetzen. Als richtig und wichtig wurde die Tatsache gewertet, dass keine Stadträte dem Gremium angehören sollen. So wird gewährleistet, dass weitere wichtige Argumente aus den Stadtteilen in die Entscheidungsfindung der jeweiligen Gemeinderatsdrucksachen eingebracht werden.

Die derzeit sich in der Überarbeitung befindlichen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ist nach Ansicht der CDU zu formell und unpraktikabel gefasst. Dadurch erklärt sich auch der Umstand, dass aus der Bevölkerung nur sehr geringes bis kein Interesse an einer aktiven Mitarbeit besteht. Die CDU-Fraktion setzt sich in der Arbeitsgruppe dafür ein, dass die Leitlinien verständlicher und somit auch praxistauglicher gefasst werden.

Die Haushaltsanträge der CDU-Bezirksbeiräte aus den jeweiligen Stadtteilen wurden intensiv besprochen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sicherte zu, sich engagiert für deren Umsetzung und Aufnahme in den städtischen Haushaltsplan 2018/2019 einzusetzen, damit auch die Stadtteile von der Dynamik der Gesamtstadt profitieren. Nach Einbringung des Haushaltsplanes im Herbst dieses Jahres wird es dazu aber nochmals eine separate Sitzung der Bezirksbeiräte und der CDU-Gemeinderatsfraktion geben.