Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm Heilbronn 2014:

Gemeinsam wollen wir ein lebenswertes und bürgerfreundliches Heilbronn - eine Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Die Basis sind die gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger, die sich in sozialer Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung ihres Lebensraumes verpflichtet fühlen. Wir setzen auf ihren Gemeinsinn und ihr Engagement für ihre Stadt.

Heilbronn stellt sich den Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft: Heilbronn soll sich als Wohn- und Arbeitsstandort sowie als attraktives regionales Zentrum für Dienstleistungen, Bildung, Kultur und Freizeit positionieren. Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine gute Erreichbarkeit im Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr. Aber ebenso wird der schonende Umgang mit Natur und Umwelt immer wichtiger.

Die vergleichsweise günstige Finanzlage der Stadt bildet eine gute Grundlage. Die Finanzpolitik muss zum Wohle der Bürgerschaft umsichtig, zielführend und solide betrieben werden, um auch für kommende Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu bewahren.

       

1. Wirtschaft und Arbeit

Zentrales Anliegen der Heilbronner CDU ist es, die regionale Wirtschaft zu stärken und auszubauen. Unsere Wirtschaft braucht optimale infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Voraussetzung für die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sind ihre gut ausgebildeten und motivierten Bürgerinnen und Bürger. Beides zusammen sind die entscheidenden Wirtschaftsfaktoren, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bewahren und den zu erwartenden Strukturwandel zu bewältigen.

Fachkräfte/Bildung: Gut ausgebildete Fachkräfte sind eine wichtige Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft und für den Wohlstand der Heilbronnerinnen und Heilbronner. Um den drohenden Fachkräftemangel in Folge des demographischen Wandels als ein Risiko zu vermeiden, gilt es, rechtzeitig die notwendigen Schritte zu setzen. Heilbronn wird seine Rolle als zentraler Wirtschaftsstandort wahren und ausbauen. Daher müssen wir in die Bildung investieren. Wirtschaftspolitik im Zusammenspiel mit Bildungs- und Sozialpolitik zu gestalten, ist für die CDU ein Gebot ökonomischer Vernunft, aber auch eine Konsequenz aus ihrem Menschenbild. Sie begreift die Sozialstruktur unserer städtischen Gesellschaft mit ihrem hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte als Chance, entsprechende Bildungspotentiale zu erkennen und zu fördern. Die Qualität der Kinderbetreuung und der pädagogischen Einrichtungen, der Einsatz moderner und aktueller Lern- und Lehrmittel in den Schulen, insbesondere auch der Berufsschulen, sind entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Heilbronn. Zugleich werden die Betriebe ihre Anstrengungen für die regelmäßige Weiterbildung der Mitarbeiter auch für die Generation 50+ weiter vorantreiben müssen.
Heilbronn wird sich immer stärker im Wettbewerb um Fach- und Führungskräfte zu behaupten haben. Der neu entstehende Stadtteil Neckarbogen und die Bundesgartenschau 2019 (BUGA) werden einzigartige Möglichkeiten bieten, die Stadt mit ihren Qualitäten auch überregional zu präsentieren.
Ein Willkommen muss all jenen gehören, die nach Heilbronn kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Neben einem attraktiven Wohnangebot gehören hierher gute Betreuungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote und andere Freizeitangebote.
Die Bevölkerungsentwicklung bringt es mit sich, dass sich auch die Balance zwischen Berufswelt und Privatsphäre neu bestimmen wird. Die Unternehmen müssen in ihren begonnenen Bemühungen um günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt werden.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen sind auf gute und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Diesen mittelständischen Betrieben gilt es, beratende Unterstützungsangebote sowie Angebote der Mitarbeiterqualifikation zu unterbreiten, um Arbeitsplätze im demographischen Wandel der Gesellschaft zu sichern.

Wirtschaftsförderung: Die vielen traditionsreichen mittelständischen Familienbetriebe mit einer erfolgreichen Unternehmensgeschichte bilden eine förderliche Basis für die Zukunft. Die Sicherung und der Ausbau als wirtschaftliches Zentrum erfordert in Heilbronn eine starke Wirtschaftsförderung. Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung.
Entsprechend sollen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Eine intelligente Wirtschaftsförderung handelt in einem engen Bezug zwischen lokaler und regionaler Zielsetzung. Sie setzt sich für eine permanente Verbesserung der Standortbedingungen ein. Sie fördert die Entwicklungschancen kleinerer und mittlerer Unternehmen mit den Themen Informations- und Wissenstransfer, aber auch Unternehmensansiedlungen und -gründungen.
Hierzu gehören z.B. die Innovationsfabrik (IFH), die Heilbronner Innovationspark (HIP), der Zukunftsfond Heilbronn (ZFHN) oder das Wissens- und Technologiezentrum (WTZ) im Zukunftspark Wohlgelegen.

Strategie des wirtschaftlichen Strukturwandels: Land- und Forstwirtschaft belegen traditionell mehr als 60 % der Fläche der Stadt. Im Westen der Stadt bestimmen die weiten Weizen- und Zuckerrübenfelder, im Osten insbesondere die Weinberge, aber auch Obst- und Gemüsefelder das Gesicht der städtischen Freiräume. Mit moderner Betriebsführung und kreativem Marketing bleibt auch dieser Wirtschaftszweig zukunftsfähig.
Heilbronn verfügt über eine Fülle exzellenter und zukunftszugewandter Initiativen. Ein Diskurs zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik ermöglicht eine planvolle und strukturierte Weiterentwicklung Heilbronns.
Heilbronn braucht eine Strategie des wirtschaftlichen Strukturwandels. Diese muss in Abstimmung mit der Region erarbeitet werden. Aufbauend auf den Chancen der gelungenen Neuansiedlungen gilt es, den vorhanden Branchenmix ausgewogen weiterzuentwickeln, um dadurch auf Dauer über ein differenziertes und attraktives Angebot an Arbeitsplätzen zu verfügen. In Heilbronn ist aber auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen für schwächer qualifizierte Menschen notwendig sowie weiterhin ein breites Angebot an Ausbildungsplätzen dringend erforderlich.
Heilbronn kann seine Zukunftschancen nutzen, wenn es ein günstiges Wirtschaftsklima pflegt und gastfreundlich ist. Denn florierende Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen offerieren der Stadt den finanziellen Spielraum für eine optimale Weiterentwicklung.

Handel: Nach den Großinvestitionen, wie ECE, Klosterhof und Kiliansplatz, bleibt es permanente Herausforderung, Heilbronn als attraktive Einkaufsstadt zu positionieren. Ausgelöst durch ein sich wandelndes Kaufverhalten steht der Handel vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Attraktivität Heilbronns als Einkaufsort muss gesteigert werden. Dazu gilt es, das vielfältige Einzelhandelsangebot und die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Für Handel und Gastronomie ergeben sich aus der wachsenden Hochschul- und Bildungsstadt Heilbronn besondere Chancen. Schon heute sind die "experimenta“ und zukünftig auch die BUGA 2019 Anziehungspunkte, die dem Handel wie der Gastronomie weitere Chancen eröffnen werden. Das Erscheinungsbild der nordwestlichen Innenstadt, vor allem wo sie sich mit der „experimenta“, dem Hochschulcampus und dem neuen Stadtteil „Neckarbogen“ verbindet, soll weiterhin an Attraktivität gewinnen und einen ansprechenden Rahmen gewährleisten.

Verkehrslage: Heilbronns gute verkehrsgünstige Lage bietet Vorteile und muss bei der Wasserstraße Neckar, bei der Anbindung an das überregionale Streckennetz der Deutschen Bahn und bei der Anbindung an das Bundesfernstraßennetz permanent optimiert und fortentwickelt werden.

Gewerbeflächen: Heilbronn verfügt neben dem großen Gewerbearreal „Böllinger Höfe“, dem zukunftsweisenden Bereich „Wohlgelegen“ und dem Schwerpunkt für Bürodienstleister am Schwabenhof  auch über kleinere Gewerbeflächen in den Stadtteilen. Dieses Angebot  eröffnet Möglichkeiten für Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung. Für die zukünftige Entwicklung braucht es weitere Gewerbeflächen, damit unsere Unternehmen expandieren können bzw. Neuansiedlungen ausreichenden und attraktiven Raum finden.
Beispielsweise war die erfolgreiche Ansiedlung von AUDI in den Böllinger Höfen nur möglich, weil ausreichend attraktive Gewerbeflächen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnten.

Internet: Für viele Betriebe ist der schnelle Internetzugang unabdingbar, damit sie im Wettbewerb nicht zurückfallen. Ebenso verbessern schnelle Verbindungen den Zugang zu Informationen, Bildungsinhalten oder Home-Office-Arbeitsplätzen. Für circa drei Viertel der Telefonkunden besteht die Möglichkeit für einen VDSL- Anschluss (Very High Speed Digital Subscriber Line), wo erforderlich, muss das schnelle VDSL-Netz ergänzt werden. Außerdem müssen insbesondere die noch vorhandenen Lücken in der DSL-Versorgung geschlossen werden.

2. Heilbronn als Wohnstandort

Heilbronn wird sich auch in Zukunft als attraktiver Wohnstandort mit viel Lebensqualität etablieren. Durch städtebauliche Erneuerung, durch die Sanierung des Wohnungsbestandes und durch einen bedarfsgerechten Wohnungsbau wird laufend die Wohnqualität verbessert.

Natürliche und infrastrukturelle Voraussetzungen: Eingerahmt von einer abwechslungsreichen hügeligen Weinbaulandschaft und der neu entdeckten Lage am Fluss wird Heilbronn immer mehr dem Leitziel einer durchgrünten Stadt gerecht. Mit schönen Parks und Baumalleen und einem hochwertigen Stadtgrün präsentiert Heilbronn gute Aufenthaltsqualitäten. Heilbronn kann von der gesteigerten Attraktivität des städtischen Wohnens profitieren.
Die wirtschaftsstarke Region bietet ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot und Chancen für Fachkräfte, eine gute Infrastruktur mit leistungsfähigem ÖPNV, viele Dienstleistungen und medizinische Einrichtungen auf kurzem Wege. Ein differenziertes und breitgefächertes Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot bilden die stärksten Vorteile urbanen Lebens ab. Im städtischen Wohnumfeld ist auch die Einkaufsmöglichkeit ein ganz wichtiges Element, ein besonderes Anliegen ist uns daher die Nahversorgung in den Stadtteilen.

Aufgrund des sozialen und demografischen Wandels, z.B. mehr Senioren, mehr Single-Haushalte und zunehmende Studentenzahlen, besteht eine Nachfrage nach Wohnungen. Daher braucht Heilbronn weiterhin einen bedarfsgerechten Wohnungsbau mit einem differenzierten Angebot von Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten für alle Bevölkerungsschichten, d.h. auch bezahlbare Wohnungen für Einwohner mit niedrigem Einkommen. Das Ziel ist u.a. eine ausgewogene soziale Struktur in den Wohngebieten und dass Orte zur alltäglichen Versorgung oder der Begegnung vorhanden sind.

Die CDU Heilbronn setzt sich erfolgreich dafür ein, dass Heilbronn für junge Leute und junge Familien, die hier leben und arbeiten wollen, immer attraktiver wird. Neben einem wachsenden Schul- und Hochschulangebot und kostenfreien Kindergärten gehört dazu die Förderung von Familien für Wohnungseigentum und nachfragegerechte Neubaugebiete - gerade auch in den Stadtteilen.

Der Sanierung und Revitalisierung unserer älteren Wohnquartiere gilt unser besonderes Augenmerk. So entwickelt sich die „Nordstadt“ unterhalb des Wartbergs zu einem Quartier des generationenübergreifenden Wohnens, das jüngeren und älteren Bewohnern mit barrierefreien Wohnungen und bezahlbaren Mieten vielfältigen Raum gibt. Ziel von Stadtentwicklung muss es sein, auf die demografische Entwicklung zu reagieren und den Menschen in ihrer vertrauten Umgebung ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Neue Entwicklungsflächen bieten erst recht die Möglichkeit, innenstadtnahes Wohnen wieder besonders attraktiv zu gestalten. Für die Südstadt wird das neugeplante Wohngebiet Südbahnhof ein Motor sein. Die CDU hat sich erfolgreich für die Ausdehnung der Spiel- und Grünflächen ausgesprochen. Dort wird Wohnraum mit sehr guter Anbindung entstehen, der dem Leben in der Südstadt neue Impulse bringt. In einzelnen Stadtteilen sind noch innerörtliche Entwicklungen denkbar, aber trotzdem sind kleinere Neubaugebiete insbesondere für junge Familien unerlässlich.
Die vorbildliche Sanierung am Rathenauplatz hat gezeigt, wie lohnenswert es für das Erscheinungsbild der Stadt sein kann, wertvolle Bausubstanzen zu erhalten. Generell sollte in Heilbronn mehr alte Bausubstanzen erhalten werden und die „Ensemble-Wirkung“, wie beispielsweise in manchen Straßenzügen in Böckingen oder der Südstadt, mehr Beachtung finden.

Aber auch Neubauten setzen architektonische Maßstäbe, exemplarisch sei auf den  Erweiterungsbau der experimenta, auf den Hochschul Campus am Europaplatz, auf die Entwicklungen am Bollwerksturm und die Neubauten entlang der Kaiserstraße und Allee verwiesen. Heilbronn erhält ein modernes hochwertiges Aussehen und bringt damit Bürgerstolz zurück. Hochwertig, qualitätsvoll und zukunftsweisend wird nach Vorstellung der Heilbronner CDU auch die Entwicklung des neuen Stadtteils „Neckarbogen“ werden.

Die Bürger sollten sich an der städtebaulichen Gestaltung beteiligen, um eine weitestgehende Identifikation mit ihrem Wohnquartier und stabile soziale Strukturen zu fördern.

3. Heilbronn als Bildungsstandort

Insbesondere die frühkindliche Bildung, die möglichst flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Hochschulausbau stehen nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels ganz besonders im Mittelpunkt.

Die Bildung setzt am besten schon ganz unten an. Neben der erfolgreichen Erziehung und Betreuung der Kinder zu Hause in der Familie, gilt es, für die Betreuung der Kinder berufstätiger Eltern eine ausreichende Zahl an Plätzen in Kindertagessstätten verfügbar zu haben. Um die Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten, sind für die frühkindliche Erziehung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlässliche Kindertagesstätten für Kleinkinder unabdingbar. Die noch bestehenden Versorgungslücken müssen geschlossen werden, insbesondere auch in sozial instabilen Bereichen. Daher ist weiterhin prioritär und verstärkt der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesstätten für die Kinder von 0-3 Jahren voranzutreiben. Bei zurückgehenden Schülerzahlen kommt der frühkindlichen Bildung eine noch größere Bedeutung zu. Kinderkrippen und -gärten sind zu Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Infolge des gesellschaftlichen Wandels ist die Ganztagsbetreuung sinnvoll und erforderlich. Außerdem sollte der Anteil der männlichen Erzieher sukzessive erhöht werden.

In den Schulen sollen die Kinder und Jugendlichen jeweils nach den persönlichen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Heilbronn verfügt über ein sehr vielfältiges Schulangebot mit in der Regel eigenständigen Profilen der einzelnen Schulen und es gilt, in der Schulentwicklungsplanung die bestehende Vielfalt zu stärken. Der bereits erfolgreich eingeschlagene „Heilbronner Weg“, der zunächst die Betreuung an offenen Ganztagesschulen vorsieht, ist weiter zu beschreiten und fortzuentwickeln. Insbesondere sind die Qualität zu verbessern und sukzessive die Ganztagsschule flächendeckend einzuführen, um die Chancen des individuellen Förderns des sozialen und kognitiven Lernens, aber auch das Fordern besser zu nutzen. Für erforderliche Aus- und Neubauten sowie Sanierungen für den Ganztagesbetrieb hat die Stadtratsfraktion der CDU immer den Einsatz der erforderlichen Geld- und Sachmittel mitgetragen. Sie wird diesem Einsatz auch in Zukunft die erste Priorität einräumen.

Am Ende der Schulzeit steht der Start in die berufliche Ausbildung. Dafür muss die Wirtschaft auch zukünftig im dualen System genügend Ausbildungsplätze bereithalten. An dieser Schwelle darf niemand verloren gehen.

Berufliche Ausbildung, breites Studienangebot, beachtliche Reputation - dafür stehen die drei Hochschulen in Heilbronn: die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Informatik an den Standorten Heilbronn, Künzelsau und Schwäbisch Hall, die Duale Hochschule Baden-Württemberg am Standort Heilbronn mit zwei betriebswirtschaftlichen Studiengängen im Bildungscampus Heilbronn und die German Graduate School of Management and Law (GGS) auf dem innenstadtnahen Bildungscampus. Damit sich die dynamische Entwicklung des Hochschulstandortes Heilbronn fortsetzt, hat der weitere Ausbau der Hochschuleinrichtungen für die CDU Heilbronn einen hohen Rang.

Ebenfalls im Bildungscampus befindet sich die Akademie für Innovative Bildung und Management (AIM), die durch qualifizierte Bildungsmaßnahmen zur positiven Entwicklung der regionalen Bildungssituation beiträgt.

Eine herausragende Bildungseinrichtung bietet das „experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken“ mit seinen Ausstellungen und Experimentallaboren. Wir unterstützen das Bemühen der „experimenta“, ihr exzellentes Bildungsangebot als Lern- und Erlebniswelt auszuweiten.

Bildung ist eine kommunale Gestaltungsaufgabe, bei der schon aufgrund der demographischen Entwicklung keine Abstriche gemacht werden dürfen. Die CDU schließt auch weiterhin Sparmaßnahmen auf Kosten des Bildungsbereichs aus.

4. Heilbronn als Kulturstandort


In Heilbronn gilt es, das  Bildungs- und Kulturangebot in Qualität und Breite zu sichern und auszubauen. Zugleich soll Heilbronn mit seinem reichen Kulturangebot die Rolle als kulturelles Zentrum der Region ausüben.

Heilbronn soll lebendiges Kulturzentrum der Region bleiben. Das reichhaltige Kulturangebot sollte erhalten und wo immer möglich qualitativ gestärkt werden. Ein breites anregendes und abwechslungsreiches Kultur- und Freizeitangebot ist wesentlicher Teil der Attraktivität urbaner Kultur und ein beachtlicher Wohlfühlfaktor.

Es bleibt für die CDU Aufgabe und Verpflichtung, für die Heilbronner Bürgerschaft und die Gäste das vorhandene, reichhaltige Angebot zu bewahren, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Das gilt insbesondere für das gut besuchtes Stadttheater, die Städtischen Museen, das Heilbronner Sinfonie Orchester, den Kulturring Heilbronn, der seine Konzertreihe „Perspektiven“ der modernen Musik widmet, das weithin bekannte Württembergische Kammerorchester und die Stadtbibliothek Heilbronn. Die CDU im Gemeinderat unterstützte auch die Finanzierung der Kleinkunst des Kunst- und Kulturwerkhauses „Zigarre“ in der Achtungstrasse und steht zu dem besonderen Theatererlebnis auf dem in privater Trägerschaft betriebenen Theaterschiff.

Nach den großen  finanziellen Anstrengungen der Stadt beim Umbau der Festhalle Harmonie zu einem modernen Konzert- und Kongresszentrum bleibt immer noch die Realisierung des geplanten Tagungshotels am Stadtgarten wünschenswert.

Heilbronn zeigt sich als Skulpturenstadt und zugleich als Brunnenstadt. Heilbronn trägt den Begriff „Brunnen“ schon im Namen, hier ergeben sich Möglichkeiten der Identitätsstiftung. Der historische Siebenröhrenbrunnen auf dem Kiliansplatz ist nur einer von 45 Brunnenanlagen der Stadt. Verschmitzten Humor stellen beispielsweise der Heilbronn-Böckinger Seeräuberbrunnen, der Linsafamerbrunnen in Heilbronn-Neckargartach oder der Dachreiterbrunnen in Heilbronn-Horkheim zur Schau. Die CDU möchte dieses prägende Element der Stadtlandschaft funktionstüchtig bewahrt wissen.

Die CDU wird auch weiterhin das Kulturangebot in dieser Qualität und Breite sichern und die Kulturschaffenden in der Stadt fördern. Sie unterstützt die ehrenamtliche Kulturarbeit, die in Festen und Bräuchen der Vereine in der Gesamtstadt zum Ausdruck kommt. Ebenso trägt sie die Volkshochschule mit. Einzelne Beispiele für die wertvolle ehrenamtliche Unterstützung sind der Kunstverein Heilbronn e.V. oder der Verein der Freunde Städtischer Museen e.V..

Die CDU will mit ihrer Kulturpolitik eine Lebensperspektive für jung und alt schaffen. Hier fehlt aber noch immer eine spezielle „Ausgehkultur“ für junge Menschen. Insgesamt könnten beispielsweise mehr Openair-Veranstaltungen angeboten werden.

Die Kulturlandschaft des Neckars, die städtische Infrastruktur und das kulturelle Angebot ergänzen sich und fügen sich zusammen zu einem harmonischen Dreiklang.

5. Mobilität und Verkehr


Für die CDU bleibt es eine wichtige Aufgabe, in Heilbronn die hohe Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die gute Erreichbarkeit der Stadt für Kunden, Besucher, Touristen, Pendler und Betriebe ist auch in Zukunft zu gewährleisten.

Eine gute Erreichbarkeit der Stadt Heilbronn ist die Voraussetzung für alle Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlandes: sei es auf dem Wege zur Arbeit, Ausbildung und Versorgung, sei es zum Einkauf, Arztbesuch, zum Besuch kultureller, sportlicher oder sonstiger Veranstaltungen, zu Freizeitaktivitäten oder privaten Besuchen. Gleiches gilt für den Geschäftsreiseverkehr sowie die Urlaubsreise. Dabei wird individuell in der Regel eine Balance zwischen Zeitaufwand und Wegekosten (Tarife, Fahrtkosten, Parkgebühr) angestrebt.

Für den dynamischen Wirtschaftsstandort Heilbronn und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt die Mobilität eine wichtige Grundvoraussetzung. Dies verlangt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Neben den Mobilitätsbedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft und den logistischen Anforderungen an zuverlässige Transporte stehen steigende Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie der Energieversorgung. Dazu sind eine intelligente Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser und Luft unerlässlich. Tendenziell muss der Verkehr im städtischen Bereich sicherer, sparsamer, leiser und barrierefreier werden. Speziell die urbane Mobilität muss stark auf den Umweltverbund ausgerichtet sein. Hierzu gehören nicht motorisierte Verkehrsträger (Fußgänger und öffentliche oder private Fahrräder), öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Stadtbahn, Bus und Taxis), sowie Carsharing und Mitfahrzentralen.

Daher sind folgende Zielsetzungen für das Oberzentrum Heilbronn unverzichtbar:

  • überregionale Einbindung in das Verkehrsnetz (Wasser, Schiene, Straße) und
  • Verbesserung der Anschlüsse an die Autobahnen,
  • Ausbau des umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und
  • Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.
Schienenverkehr: Die Anbindung von Heilbronn an die Schienenfernverkehrsknoten Mannheim, Würzburg, Karlsruhe und Stuttgart bleibt wichtiges Ziel. Kurz- und mittelfristig ist dafür der Ausbau der Nord - Südverbindung (Würzburg - Stuttgart - Zürich) notwendig.

 

Straßenverkehr: Den Standortvorteil der Lage im bundesdeutschen Autobahnnetz gilt es zu erhalten. Ziel bleibt der durchgängige sechsspurige Ausbau der A 6 vom Walldorfer Kreuz bis hin zum Feuchtwanger / Crailsheimer Kreuz. Die planfestgestellten Abschnitte zwischen dem Weinsberger und dem Walldorfer Autobahnkreuz sind unverzüglich sechsspurig auszubauen. Dabei ist der erforderliche Lärmschutz zu gewährleisten. Der provisorische sechsspurige Ausbau östlich des Weinsberger Kreuzes ist zügig durch einen Vollausbau mit Standstreifen zu ersetzen.
Für das Arbeitsmarkt-, Versorgungs- und Dienstleistungszentrum Heilbronn sind die wichtigsten Zufahrtstrecken leistungsgerecht auszubauen. Auch wenn wegen fehlender Landesmittel neue Baumaßnahmen derzeit nicht möglich sind, werden wir wichtige Straßenprojekte weiterverfolgen. Dazu gehören insbesondere die Verlängerung der Saarlandstraße, die Südostumgehung Leingarten / Heilbronn-Klingenberg, aber mittel- und langfristig auch die Nordumfahrungen in den Stadtteilen Heilbronn-Frankenbach, -Neckargartach und -Kirchhausen sowie der Ausbau der Neckartalstraße.

Für die Funktionsfähigkeit der Heilbronner Innenstadt sind bedarfsgerecht Abstellmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr (Tiefgaragen und Parkhäuser) zu bauen. Das gilt insbesondere östlich und südlich der Innenstadt, aber auch für das Bahnhofsumfeld.

Binnenschifffahrt: Der achtgrößte Binnenhafen Heilbronn mit knapp vier Millionen Tonnen Umschlag ist dauerhaft zu sichern. Nach dem Bau des Containerhafens für den kombinierten Verkehr bleibt es wichtigste Aufgabe, die Neckarschleusen auf 140 m für die 135 Meter lange Schiffsgeneration auszubauen, um auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu sichern. Hafenintern sollten bei den Kaianlagen mehr Spundwände gebaut werden.

Stadtbahn: Der Nordast der Stadtbahn in Richtung Gundelsheim / Mosbach sowie Bad Rappenau ist im Bau und wird nach Fertigstellung das Rückgrat des auf die Stadt ausgerichteten ÖPNV aus dem Umland bilden. ÖPNV: Der öffentliche Linienbusverkehr muss konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsträgern hinsichtlich Fahrzeit, Komfort und Tarif sein. Zur Qualitätsverbesserung ist der Wagenpark möglichst mit umweltfreundlichen Antrieben (z.B. mit Hybridfahrzeugen) auszurüsten.

Radwege: Es wird die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs angestrebt. Auf der Basis des Radwegeplanes ist das Heilbronner Radwegenetzes zu einem durchgängigen und sicheren Netz weiterzuentwickeln. Dabei sollen die „Hauptrouten“ entsprechend den Vorschlägen des Jugendgemeinderates prioritär ausgebaut werden, aber auch preiswerte Lösungen, z.B. über Wirtschaftswege kurzfristig weiterverfolgt werden.

Die Verschärfung der Abgaswerte bei den Kraftfahrzeugen auf europäischer und nationaler Ebene lässt eine weitere Reduktion der Emissionsbelastungen erwarten.
Auf der Basis der Lärmkartierung (2007) soll der Lärmaktionsplan in Heilbronn mit entsprechenden Lärmminderungsmaßnahmen (z.B. Lärmschutzfenster) umgesetzt werden.

6. Soziales und Integration


Die CDU will den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir streben daher eine Gesellschaft an, die eine hohe Lebensqualität bietet und die jedem Chancen bei Bildung und Ausbildung ermöglicht. Sie setzt dabei insbesondere auf die Gestaltungskraft der Bürgerinnen und Bürger und auf frühkindliche Förderung und Bildung. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, heißen wir willkommen. Bei der Integration geht es im Kern um gleiche Startchancen und Teilhabe bei der Bildung und im Arbeitsleben.

Die soziale Sicherheit und Solidarität stützen sich auf Familien, auf Nachbarschaften, auf das Ehrenamt, auf viele Vereine und auf einzelne Initiativen ebenso wie auf religiöse Gemeinschaften und wird ergänzt durch öffentliche Sozial- und Bildungsleistungen.
Die Stadt Heilbronn befindet sich auf dem Wege zu einer sozial ausgewogenen Stadt.
Dazu sind in den kommenden Jahren auch aus demographischen Gründen insbesondere erforderlich:

  • die Weiterentwicklung als generationsübergreifend interessante und anziehende Stadt für Kinder, Familien und Senioren,
  • die Attraktivierung als Wohnstandort für Studenten und
  • weiterhin eine intensive Integrationsarbeit.


Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommt und dafür die Ganztagesbetreuungsangebote weiter ausgebaut werden. Heilbronn ist bisher schon bei der frühkindlichen Förderung mit dem Ausbau der Krippenplätze in den Kindertageseinrichtungen und mit den 87 gebührenfreien Kindergärten auf dem besten Wege, aber auch mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Heilbronner Schulen, mit seinen Jugendhäusern, mit der Sorge um die Integration der Menschen, mit dem Mehrgenerationenhaus in der Nordstadt oder mit dem Ausbau der Hochschulen.

Wir möchten in Heilbronn diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. In den nächsten Jahren liegen uns daher vor allem am Herzen:

  • der verstärkte Ausbau der Kindertagesstätten für die Kinder von 0-3 Jahren sowie die Ganztagesbetreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler auch in qualitativer Hinsicht,
  • bezahlbare Wohnungen für Einkommensschwache, für immer mehr Alleinstehende, für Alte und Behinderte, für mobile Arbeitnehmer, für Familien mit Kindern und für Studenten sowie
  • die Weiterentwicklung der Familienzentren auch in den Stadtteilen.


Die Erschließung einer übergreifenden Infrastruktur bestehender Einrichtungen verlangt eine Quartierstruktur, die die Familien- und Senioren-Versorgung bündelt und diese verkehrstechnisch, altersgerecht (Senioren, Familien, Kinder) und individuell verbindet.

Die bürgerschaftliche Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist vielseitig.  Neben der Chance, sich aktiv in den zahlreichen Vereinen, Parteien und Verbänden einzubringen, gewinnen Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement zunehmendes Interesse in der Bevölkerung. Die CDU will die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen, denn die Meinungen und Anregungen sind für uns wichtige Grundlagen einer Entscheidungsfindung. Neben Stadtteilbesuchen, Infoständen und Bürgersprechstunden gilt es Plattformen zu schaffen, um möglichst viele und transparente Informationen geben zu können und in einen offenen konstruktiven Dialog einzutreten.
Dies alles wird nicht ohne eine breite ehrenamtliche Unterstützung in zahlreichen Institutionen und Vereinen gehen. Beispielsweise fördert und unterstützt das Forum Ehrenamt, ein Zusammenschluss von derzeit 70 Mitgliedern und Organisationen aus den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft, aktiv das bürgerschaftliche Engagement.

Elementar für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen in Heilbronn bleibt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, damit sie sich wohlfühlen und angstfrei bewegen können. Hierzu gehören insbesondere präventive Maßnahmen.

Integration: In Heilbronn leben Menschen aus über 140 verschiedenen Nationen. Der Anteil der Einwohner mit Zuwanderungsgeschichte beträgt nahezu die Hälfte; bei den jüngeren Jahrgängen ist er teilweise noch höher. Der überwiegende Teil von ihnen ist in die Gesellschaft integriert und akzeptiert unsere grundlegende demokratische Grundordnung. Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land vielfältig.
Auch Heilbronn ist aus demographischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Mit unserer Integrationspolitik streben wir eine Gesellschaft an, die eine hohe Lebensqualität bietet, in der sich jeder unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann und in der sich jedem Chancen  bei der Bildung, bei der Ausbildung und im Beruf eröffnen. Dabei ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen, denn die Sprachbarriere kann insbesondere durch die frühkindliche Förderung überwunden werden. Bei gelungener Integration verbessert sich das Fachkräfteangebot.
Dagegen verursacht misslungene Integration hohe Folgekosten: Wer nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, veranlasst vermeidbare Kosten für unsere Sozialsysteme. Bei erhöhter Kriminalität entsteht hoher Aufwand und führt zu einer Verunsicherung der Gesellschaft.

Erfolgreiche Integration wächst vor Ort. Heilbronn hat mit seinem Integrationsbeirat und dessen vielfältigen Arbeitskreisen schon eine gute Grundlage geschaffen.
Auf diesem Wege wollen wir, die Heilbronner CDU, weiter voranschreiten und

  • eine Willkommenskultur entwickeln, die die Wertschätzung der Menschen, die zu uns kommen, deutlich macht,
  • die eine städtebauliche Quartierdurchmischung anstrebt,
  • allen Kleinkindern insbesondere durch Besuch einer Kindertagesstätte frühzeitig den Kontakt mit der deutschen Sprache zu ermöglichen,
  • die Arbeit der städtischen Koordinierungsstelle für Sprach- und Integrationskurse weiterhin unterstützen und
  • bei der kommunalen Sozialarbeit insbesondere die integrierte Wahrnehmung der Eltern- und Jugendarbeit und die Gesundheitsförderung weiter entwickeln,
  • dafür werben, dass sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Verbänden als Chance zur Integration verstehen.

Zum Thema Integration zählt auch die Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft. Auf kommunaler Seite kommt der stärkeren Inklusion der Behinderten in die Gesellschaft ein zunehmender Stellenwert zu.
Wir sind uns bewusst, eine gelungene Integration der Menschen wird das Zusammengehörigkeitsgefühl in der kommunalen Gemeinschaft stärken. Denn wir alle sind Heilbronner und Heilbronnerinnen.

7. Gesundheit


Im regionalen Klinikverbund der SLK-Kliniken Heilbronn sind sowohl eine Hochleistungsmedizin als auch eine wohnortnahe Grundversorgung gewährleistet. Nach Vollendung des ersten Bauabschnittes ist im Anschluss daran der zweite Bauabschnitt erforderlich. Wir setzen uns ein für die Palliativmedizin, für Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche wie auch für die Suchtprävention.

Die SLK- Kliniken Heilbronn sind Teil der Gesundheitsholding Heilbronn-Franken, eines zukunftsweisenden regionalen Klinikverbundes mit insgesamt sieben Standorten. Unser politischer Wille ist, einerseits eine wohnortnahe Grundversorgung und andererseits eine regionale Hochleistungsmedizin für alle Patienten in unserer Region zu ermöglichen. Wichtig ist es dabei, dass nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kliniken, sondern auch mit den niedergelassenen Ärzten in engen Netzwerken gelingt. Die medizinische Patientenversorgung soll überall in der Region so viel wie möglich ambulant in den Arztpraxen und nur so viel wie nötig stationär in den Krankenhäusern erfolgen. Nach dem mit dem Sozialministerium abgestimmten Strukturkonzept soll am Klinikum am Gesundbrunnen ein Trauma-Zentrum für die Versorgung Schwerstverletzter eingerichtet werden. Hierzu ist aber die Neugründung einer Neurochirurgischen Klinik wichtigste Voraussetzung.
Ein wichtiges Ziel ist, dass nach Bezug des ersten Bauabschnittes des Teilneubaus am Klinikum am Gesundbrunnen 2015 möglichst bald mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen wird. Die Sicherung der Finanzierung des 2. Bauabschnittes unter der Voraussetzung entsprechender Landeszuschüsse ist daher ein wichtiges Ziel für die CDU. Nach Realisierung der Neubauten lassen sich auch in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels leichter qualifizierte Mitarbeiter finden, wenn am Arbeitsplatz modernste Medizin und funktionale Krankenhausarchitektur die Arbeitsabläufe erleichtern.

Als Partei mit christlichen Werten ist uns die Palliativmedizin ein besonderes Anliegen. Wir befürworten - zusätzlich zu Palliativstationen in Kliniken und den Hospizen - die flächendeckende Einrichtung von ambulanten pflegerischen Palliativteams, die von geschulten Ärzten unterstützt werden.

In der Kinder-und Jugendmedizin ist unser wichtiges Ziel eine Intensivierung von Präventions-Maßnahmen. Besonders die frühzeitige Behandlung von Entwicklungsstörungen bei Kindern im Vorschulalter ist uns ein wichtiges Anliegen.

Im Ganztagsschulbetrieb soll das Sportangebot ausgebaut werden, um damit Bewegungs- und Haltungsstörungen von Kindern vorzubeugen.

Ebenso muss die Suchtprävention weiter verbessert werden. Bei Jugendlichen stehen Maßnahmen gegen Alkohol-, Nikotin- oder Rauschgiftsucht ebenso im Fokus wie Maßnahmen gegen Glückspiel-und Computerspielsucht. Hier stehen wir für den Ausbau der Sozialarbeit an Schulen, damit die Aufklärungsarbeit und Warnung vor den Gefahren einer Sucht intensiviert wird.

8. Erholung und Freizeit


Die CDU in Heilbronn setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt als nachhaltiger Lebensraum präsentiert, den Senioren, Familien, Kinder und Studierende zum Erlebnisraum machen. Arbeit, Wohnen, Mobilität und Erlebnis sind aufeinander bezogen.

Die hervorragende kulturlandschaftliche Einbindung als Stadt am Neckar zwischen Wald und Reben, die erholungs- und freizeitorientierte Infrastruktur sowie die zahlreichen Freizeitangebote der Vereine und der gewerblichen Wirtschaft bieten dafür gute Voraussetzungen. Die BUGA 2019 eröffnet uns neue Chancen.
Als Erlebnisraum gewinnt Heilbronn einen hohen Bleibefaktor für Senioren und Familien, für Kinder und Studierende, denn es steigt der Erinnerungsfaktor. Damit wachsen gleichzeitig das Interesse und die Attraktivität als Wohnstandort für Einwohner, zukünftige Mitarbeiter sowie potenzielle Gäste im Heilbronner Land.

Zur Erhöhung der Freizeit- und Erholungsattraktivität kommt es darauf an,

  • die Kräfte der Heilbronn Marketing GmbH und der sieben Touristikgemeinschaften der Region zu einem gemeinsamen Marketingauftritts zu bündeln,
  • das Freizeitverhalten saisonorientiert auszugestalten und Bildungs- und Erlebniswerte unter Einbindung von interessanten sportlichen Aktivitäten zu aktivieren, wie beispielsweise „experimenta“ oder Kletterarena, sowie
  • generationsübergreifende Bewegungs- und Erlebnispfade, z.B. Wichtelpfad, und
  • Integration von unterschiedlichen Interessen und Ausbau bestehender Freizeit- und Erholungsangebote, wie Gaffenberg.


Die CDU will den Ausbau neuer Grünzüge entlang des Neckars und in den einzelnen Stadtteilen nachhaltig weiter vorantreiben. Die Verbindung mit der City gelingt beim Westteil über das Gelände des Süddeutschen Eisenbahnmuseums, beim Südteil über die entstehende Neckardammachse via Wertwiesenpark und beim Ostteil durch den Ausbau des Potentials rund um den Pfühlpark, Trappensee und Köpfersee. Bestehende Einrichtungen wie der Rundlauf um den Köpfersee als Dreieck zwischen Licht-Luftbad, Trappensee und Jägerhaus gilt es zu erhalten und ebenso im geografisch weiteren Sinn die Integration der Waldheide. Unser Ziel ist ebenfalls die Schaffung eines naturnahen Waldbereiches.

Wir wollen vielfältige Mobilitätsstrukturen schaffen. Heilbronn muss für Fahrradfahrer und Skater aber auch für neue Mobilitätsmethoden offen sein.

Die Heilbronner Innenstadt soll Mittelpunkt sowohl für Einkaufsmöglichkeiten als auch für die Erlebnisgastronomie sein. In Nutzung der ÖPNV-Anbindung der Heilbronner Innenstadt ist die dortige Ansiedlung weiterer Clubgastronomie in nicht sensiblen Bereichen zu befürworten. Ebenso gilt es, das Potenzial der Freizeit-/Gastromeile Untere/Obere Neckarstraße weiter auszubauen. In Betracht kommt etwa die Schaffung eines Erholungs-, Lern- und Arbeitsraums „Hagenbuchersee“. Durch die Einrichtung des Bildungscampus am Europaplatz rückt die Heilbronner City weiter in den Blickpunkt unserer jungen Mitbürger. Neben Studienräumlichkeiten soll der Bildungscampus mit der Innenstadt und mit dem Neckar, inklusive entsprechender Grünflächen, vernetzt werden.

Künftig sollen in Heilbronn Außenspielplätze, also Fitnessplätze, -stationen und –pfade (Life-Trail) nicht nur für die Kinder, sondern für alle Altersgruppen, d.h. auch für Erwachsene und Senioren, angeboten werden.
Wir würden die Ansiedlung eines ganzjährig als Kinderland nutzbaren Hallenspielplatzes begrüßen. Es fehlt auch eine entsprechende Halle, in der die jungen Leute unbesorgt Abiturfeten oder andere private Events feiern könnten.
Es ist lobend anzuerkennen, dass die Sportangebote ganz überwiegend von ehrenamtlich tätigen Sportvereinen getragen und unterstützt werden.
Wir sind auch offen für Forderungen des Jugendgemeinderates, die noch stärker für die Stadt nutzbar gemacht werden sollen.

9. Energie und Umwelt


Verstärkt wird es in Heilbronn in den kommenden Jahren wichtige Aufgabe sein, die natürlichen Ressourcen zu schützen.  Um die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nachhaltig zu bewahren, sind erhebliche Anstrengungen insbesondere im Bereich Energiewende und Klimaschutz  erforderlich.

Unser Leben in einem globalisierten Wirtschaftsraum, die Ausweitung der  beruflichen und privaten Mobilität, die Zunahme an Wohn- und Gewerbeflächen und der wachsende Energiebedarf haben zu einer starken Beanspruchung vieler natürlichen Ressourcen geführt. Gerade auch die Aufgabe der Energiewende stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen, da Energieversorgung auch stabil, verlässlich und bezahlbar bleiben muss.

Energiewende und Klimaschutz: Der wesentlichste Schritt dabei ist die Einsparung von fossilen Energieträgern. Auf der Grundlage eines CDU-Antrags hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 eine Einsparung von Kohlenstoffdioxid (CO2) von 20 % zu erreichen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass für alle Bürger eine kostenlose Beratung für potenzielle Energieeinsparungen und Optimierungen möglich sein muss. Vor allem in sozial schwachen Haushalten kann dies teilweise zu einer Entspannung der wirtschaftlichen Situation beitragen.

Klimaschutzkonzept: Zur Erreichung der Einsparziele wurde eine Klimaschutzleitstelle eingerichtet, die die wesentlichen Maßnahmen koordinieren soll. Dies sind unter anderem die Einrichtung einer Dachbörse für Photovoltaikanlagen und die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs von heute 8 % auf 15 % in wenigen Jahren. Daher hat die CDU dem Ziel zugestimmt, den Radwegeleitplan bis 2020 umzusetzen. Ein weiterer wesentlicher Baustein für den Klimaschutz sind unser Nahverkehr, insbesondere auch die hohen Investitionen in die Stadtbahn.
Die Modernisierung von Heizungsanlagen wird auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe bei sämtlichen Renovierungen, Erweiterungen und Neubaumaßnahmen innerhalb der städtischen Gebäude sein. Hier kann Heilbronn eine Vorreiterrolle einnehmen, indem auch diese Energie umweltschonend und effizient gewonnen wird. Beispielsweise sei da die Installation von Wärmepumpen und Blockheizkraftwerken erwähnt. Die Kraft-Wärme-Kopplung mit ihrer hohen Energieeffizienz bedeuten tatsächliche nachhaltige Einsparungen bei den Energiekosten mit einer gleichzeitig verbundenen positiven Umweltbilanz.
Auch einige Umstellungen auf  umweltfreundliche Fernwärme wurden realisiert. Die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Energieeinsparverordnung (ENEV), die den Bauherren für Heizungsanlagen und Wärmedämmung eine effizientere Energienutzung vorschreiben, um den Primärenergiebedarf zu senken, wirken sich sukzessive  auf den gesamten Gebäudestandard im Stadtgebiet aus. Rund 80% des Gebäudebestandes in Heilbronn sind älter als dreißig Jahre mit zumeist unzureichendem Wärmedämmstandard.

Die „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG“ hat für 20 Jahre das alleinige Recht, städtische Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Diese Anmietung muss unter wirtschaftlich sinnvollen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden. Es ist auch darauf zu achten, dass der Bedarf an elektrischer Energie in städtischen Gebäuden vornehmlich von solchen Anlagen gedeckt wird, die den Vorgaben des EEG entsprechen. Denn nach dessen Novellierung ist der Verbrauch der eigenerzeugten Energie, der Netzeinspeisung vorzuziehen.
Neben den technischen Maßnahmen spielen Verhaltensänderungen des Einzelnen eine große Rolle. Hierzu gehören beispielsweise die stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, energiesparende Fahrweisen, stärkere Nutzung des Fahrrads oder sparsame Elektrogeräte ebenso wie grundsätzlich ein umweltfreundliches Konsumverhalten.

Stadtklima und Luftverschmutzung: Klimaschutz muss in einer Großstadt wie Heilbronn außerdem ein gesundes „Stadtklima“ mit Frischluftzufuhr und Grünzügen fördern. Die Nach- und Neupflanzung von Bäumen wirkt sich in jedem Wohnumfeld positiv aus. Zudem müssen weitere wirksame Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung unternommen werden. Lokale Tempolimits und Fahrverbote sind nicht in dem gewünschten Maße ausreichend. Neue Technologien über Hybrid- und Elektrofahrzeuge sowie Gasantrieb versprechen mehr Zukunftsfähigkeit. Überhaupt werden nach Ansicht der CDU neue Technologien und Verhaltensänderungen der Bevölkerung den Klimaschutz in Heilbronn besser voranbringen als Verbote oder eine „City-Maut“.

Die CDU Heilbronn verfolgt daher einen stadtweiten Aufbau einer Integrierten Verkehrsleitzentrale, vergleichbar dem Stuttgarter Modell. Mittels intelligenter Verkehrssteuerung und -lenkung könnten Staus, Schadstoffe und Lärm reduziert werden. Dies soll auch Bestandteil des neuen Lärmaktionsplans werden, der darüber hinaus auch verstärkt Förderprogramme zu passivem Lärmschutz entlang der Hauptverkehrsadern beinhalten muss. Für LKW-Durchfahrtverbote durch unsere Stadtteilzentren und Wohngebiete setzen wir uns nachdrücklich ein.

Landschafts- und Naturschutz: Rund 3350 ha und damit mehr als ein Drittel der gesamten Gemarkungsfläche in Heilbronn stehen unter Naturschutz - als Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet, als Naturdenkmal oder als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet). Dies sichert einen hohen Schutz für vielfältige Arten der Tier- und Pflanzenwelt, aber auch den Erhalt einer differenzierten vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft mit sehr hohem Erholungswert. Häufig ergänzen sich diese Funktionen sinnvoll. Daher muss auch die Stadtentwicklung Rücksicht nehmen auf den Erhalt dieser Flächen und weiteren Versiegelungen entgegenwirken. Beispielhaft sind daher auch die baulichen Entwicklungen, die innerhalb der Siedlungsstrukturen bei vorhandener Infrastruktur erreicht werden. Wie beispielsweise die Ortskernentwicklung in Kirchhausen, die bauliche Entwicklung in der Bahnhofsvorstadt oder die Konversionsflächen am Neckarbogen.
Beispielsweise das Ackerrandstreifenprogramm oder die Pflege der Streuobstwiesen und die Umsetzung eines Biotopverbundsystems als Lebensraum für Tiere und Pflanzen bleiben wichtige Instrumente, um die Freiräume in Heilbronn ökologisch aufzuwerten. Landwirte und Kleingärtner übernehmen dabei neben der Lebensmittelproduktion zusätzlich landschaftspflegerische Funktionen.

10. Bundesgartenschau 2019


Die Bundesgartenschau 2019 (BUGA 2019) und der neue Stadtteil Neckarbogen sind wichtige Zukunftsprojekte für Heilbronn. Die BUGA 2019 soll dauerhaft den Wohn- und Freizeitwert steigern, die Stadt attraktiver machen und die Identität fördern. Durch innovatives urbanes Bauen und vorbildliche Freiraumgestaltung im neuen Stadtquartier Neckarbogen wird die nachhaltige Stadtentwicklung gefördert.

Die CDU unterstützt die der Bundesgartenschau 2019 zugrundeliegende Konzeption, die Heilbronner Innenstadt und Stadtteile westlich des Neckars miteinander zu verbinden und den Neckar erlebbarer zu machen. Neben der gärtnerischen Leistungsschau auf einem Gelände von ca. 40 ha wird die BUGA 2019 dauerhaft den Wohn-, Erholungs- und Erlebniswert in Heilbronn steigern sowie zugleich die touristische Nachfrage und städtische Identität stärken. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung soll die BUGA 2019 für eine städtebauliche Erneuerung des früheren Fruchtschuppenareals genutzt werden. Das BUGA-Gelände ergänzt die naturnahen Erholungs- und Erlebnisbereiche am Neckar und vernetzt sie mit den Grünzügen der Innenstadt und der westlichen Stadtteile. Im Rahmen der BUGA 2019-Konzeptionen lassen sich Freizeit- und Erlebniseinrichtungen für die integrative Nutzung unterschiedlicher Generationen schaffen, z.B. „Life-Trails“, quasi Rücken- und Krafttrainingsstätten im Freien. Die Freizeit- und Naturanlagen sind natürlich auch für die Zielgruppe der Senioren zu erschließen.
Im Übergang von der Innenstadt zur BUGA 2019 könnte mit dem Erweiterungsbau der „experimenta“ ein architektonischer Höhepunkt entstehen.

Im Bereich der BUGA 2019 entsteht ein neues Stadtquartier Neckarbogen „mit eigenständiger Qualität und Identität“, in dem sich Wohnen und Arbeiten verbinden lässt. Nah der Innenstadt wird die Idee einer „Stadt am Fluss“ mit großzügigen Grün- und Freiflächen aufgegriffen und umgesetzt. Der neue Stadtteil wird symbolhaft deutlich machen, dass sich die Stadt klug und engagiert auf die zukünftigen Rahmenbedingungen einstellt. Nach dem städtebaulichen Rahmenplan entsteht das vorgesehene Stadtquartier nördlich des Hauptbahnhofes zwischen Neckar und Neckarkanal. Herausragende Elemente sind die zwei Wasserflächen der früheren Hafenbecken des Floß- und des Carlshafens, die in einem Dreieck angeordneten Baufelder, naturnahe Grünflächen beidseits des Neckars auf einem circa ein Kilometer langen Abschnitt zwischen der Karl-Nägele-Brücke und der Friedrich-Ebert-Brücke am Insel-Hotel und der parkähnlichen Freizeitbereich entlang des Lärmschutzwalles zum Hafen. Die CDU wird sich für ein vorbildliches urbanes Wohnen mit hoher Qualität im Neckarbogen einsetzen. Exemplarisch lassen sich zukunftsfähig höhere Energieeffizienz und Klimaschutz sowie Mobilität demonstrieren.

11. Stadtteile weiterentwickeln


Die einzelnen Stadtteile wollen ihre Identität bewahren, stärken und zukunftsfähig gestalten. Dazu sind vor allem folgende Vorstellungen und Maßnahmen anzustreben:

  • Der größte Stadtteil Heilbronn-Böckingen setzt große Hoffnungen auf die Realisierung des attraktiven Handels- und Dienstleistungszentrum „Böckinger Mitte“ am Sonnenbrunnen. Für eine optimale Verkehrsanbindung des neuen Zentrums  ist eine Eisenbahnunterführung unabdingbar. Wohnraum für insbesondere junge Familien und Seniorinnen und Senioren sind durch eine angemessene Nachverdichtung im Bestand und die Entwicklung des Neubaugebiets „Längelter“ erforderlich. Die Wiederinbetriebnahme des Böckinger Bürgerhauses, die Unterstützung von  „Mehrgenerationenhäusern“ in Alt-Böckingen und auf der Schanz sollen das  Zusammenleben  sowie die Integration von Migranten fördern.
  • Heilbronn-Sontheim erwartet dringlich das neue Baugebiet „Klingenäcker“, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Die Parkraumsituation ist sowohl im alten Ortskern als auch in Sontheim Ost angespannt und bedarf einer Lösung. Ebenso sind  verkehrstechnische Maßnahmen, wie evtl. Einrichtung von Kreisverkehren zu prüfen. Ebenfalls sollten die ÖPNV-Verbindungen zwischen Hochschule, Campus Heilbronn und Hauptbahnhof zukunftsweisend verbessert werden.
  • In das Baugebiet „Bernhäusle“ in Heilbronn-Neckargartach sollen bald junge Familien ziehen. Nun gilt es durch die Ausweisung eines Handwerkerhofes die mittelständischen Betriebe vor Ort zu unterstützen, den Bestand der Albrecht-Dürer-Schule als Grund- und Werkrealschule zu sichern und die Naherholung rund um Neckargartach zu erhalten und aufzuwerten.
  • Innerörtlich sind für Heilbronn-Frankenbach die weitere Modernisierung der Gemeindehalle, ein Kreisverkehr an Kreuzung Saarbrückener Straße/Leintalstraße, und die  Entwicklung im Ortskern sowie weitere Neubaugebiete vordringlich. Im Außenbereich werden insbesondere der Ausbau des Leinbachwanderweges in Richtung Leingarten und  Umgestaltung des ehemaligen Frankenbacher Festplatzes in der Dörnlestraße angestrebt.
  • Neben der Ortskernsanierung in Heilbronn-Biberach ist das Neubaugebiet „Mühlberg/Finkenberg“ zu realisieren. Im Außenbereich ist der Hochwasserschutz zu vollenden. Der Ausbau des Radwegenetzes rund um Heilbronn-Biberach muss vervollständigt werden, insbesondere in Richtung Heilbronn-Kirchhausen. Nicht zuletzt ist die Anbindung von Heilbronn-Biberach an das schnelle Internetnetz notwendig.
  • Der südlichste Stadtteil Heilbronn-Horkheim zeichnet sich als Wohnstandort durch eine gute Infrastruktur und einen hohen Anteil an Sonderkulturen aus. Vorrangig wird die Ganztagesbetreuung in der Grundschule Horkheim realisiert. Um  Wohnraum für junge Familien sowie  altersgerechte und barrierefreie Wohnungen bereitstellen zu können, sind die innerörtlichen Baulücken zu schließen und der Bebauungsplan „Hossäcker III“ voranzutreiben.
  • In Heilbronn-Kirchhausen ist im Rahmen der Innenentwicklung der neue „Rahmenplan Kirchhausen“ Schritt für Schritt umzusetzen. Ergänzend sind aber auch die Umlegung und Besiedlung des Neubaugebiets „Wittumäcker II“ zu begrüßen. Der Ausbau der Radwege sollte zügig erfolgen. Das Bürgerengagement für das Familienfreibad Kirchhausen soll weiterhin unterstützt werden. Der Ausbau der Grundschule hat nach den Anforderungen des Ganztagesbetriebs zu erfolgen.
  • Im kleinsten Stadtteil Heilbronn-Klingenberg stehen die Erhaltung und der Ausbau der Wohnqualität an erster Stelle. Dazu gehören vor allem eine Verkehrsberuhigung, eine Kreisverkehranlage Siebenmorgenweg/Leingartener Straße sowie das Baugebiet „Schlüsseläcker“. Zur Verbesserung der Infrastruktur sind beispielsweise eine schnellere Internetverbindung und die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes besonders wichtig.


Die Vorbereitung erfolgte unter Leitung von Dr. Ekkehard Hein durch folgende Arbeitsgruppe:
Helga Drauz-Oertel
Carina Eckert
Dr. Ekkehard Hein
Josef Klug
Gisela Käfer
Dr. Albrecht Merkt
Thomas Randecker
Dirk Oliver Reinecker
Christine Steinbrenner
Alexander Throm
Anja Walz

Weitere Beiträge leisteten Thomas Aurich, Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Joachim W. Cyran und Roswitha Löffler. Zahlreiche Anregungen erhielt die Arbeitsgruppe aus den Heilbronner CDU-Ortsverbänden und der Jungen Union, insbesondere von Prof. Dr.-Ing. Peter Blessing, Dr. Lars Dietrich, Jörg Greiner, Gundula Hagner, Ewald Lutz, Simon Strack und Stefan Traub.