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16.04.2019, 18:20 Uhr
Kommunalwahlprogramm zu Soliden und Zukunftsfähigen Finanzen

Eine grundsolide und zukunftsfähige Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der CDU, gerade auch der Heilbronner CDU.

 

Für uns als CDU gilt: Bei sämtlichen finanzwirksamen Entscheidungen überlegen wir vor den Entscheidungen immer Kosten und Nutzen der Maßnahme. Nur wenn diese in einem verantwortungsvollen Verhältnis stehen, unterstützen wir diese. Wir als CDU haben bereits vor zwei Jahren die Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert. Dabei sollen Szenarien erarbeitet werden, die mittelfristig zu einer Einsparung von knapp 20 Millionen Euro führen sollen. Die Einsparungen werden nachhaltig dafür sorgen, dass bei sinkenden Einnahmen ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Wir als CDU haben dabei strukturelle Veränderungen ebenso im Blick wie Prozessoptimierungen, Standardreduzierungen und eine ehrliche Aufgabenkritik.

Einige Aufgaben, welche die Stadt derzeit übernimmt und zum Teil kostenlos bereitstellt, sind reine Freiwilligkeitsleistungen. Die dafür aufgewendeten Finanzmittel, beziehungsweise die nicht erhobenen Gebühren und Abgaben, müssen jederzeit nachprüfbar fest im Blick behalten werden. Wir freuen uns über die langanhaltend gute wirtschaftliche Lage. Wir wissen aber auch, dass sich die Stimmung und die Lage eintrüben können. Darauf muss dann schnell und richtig reagiert werden.

Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren unseren eingeschlagenen Weg sehr konsequent und nachhaltig verfolgen, den städtischen Haushalt zukunftsfähig aufzustellen. Überschüssige Finanzmittel dürfen nicht sinnlos ausgegeben werden, sondern müssen für Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgungen verwendet werden. Dabei darf es nicht zu einer Verschlechterung der Pro-Kopf-Verschuldung kommen. Bis 2023 rechnet die mittelfristige Finanzplanung mit einer Liquiditätsreserve von gut 13 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 519 Euro/Einwohner. Damit diese sehr guten Zahlen und Prognosen auch zutreffen, gilt es, weiterhin die Ausgabenseite sehr genau im Blick zu haben. Sämtliche Zuschüsse, Freiwilligkeitsleistungen und sonstige nicht kommunalen Aufgaben werden von uns auch in Zukunft verantwortungsvoll auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft. Wir sind der Meinung, dass z.B. 24 Millionen Euro Ausgaben im Kulturhaushalt eine sehr ordentliche Summe sind. Zusammen mit der verabschiedeten Kulturkonzeption werden wir dafür sorgen, dass diese Ausgaben, zielgerichtet geplant und sich stets an dem finanziell Leistbaren orientieren. Für Neubaumaßnahmen im Hoch-, Tief- und Straßenbau fordern wir die Festlegung verlässlicher Standards und Zahlen ähnlich wie diese in der freien Wirtschaft für Investitionsentscheidungen herangezogen werden (Baukostenindizes). Wir müssen Baukostensteigerungen bei kommunalen Vorhaben entschieden entgegentreten. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, ein Nachtragsmanagement bei größeren Bauvorhaben zu installieren, um den enormen Nachforderungen Einhalt zu bieten und Kostensicherheit zu erreichen. Ebenso muss der Gemeinderat jederzeit die Möglichkeit haben, bei Überschreitungen des Budgets Bauvorhaben zu stoppen. Deshalb dürfen teure und große Vorhaben in Zukunft nur dann begonnen werden, wenn mindestens 75 Prozent der Leistungen ausgeschrieben sind und mit verlässlichen und auskömmlichen Preisen angeboten wurden. Bei Kostenüberschreitungen muss der Umfang, Standard oder der Zeitpunkt der Maßnahme unverzüglich verändert werden.

Mit der Haushaltskompetenz der CDU-Fraktion werden wir dafür sorgen, dass die kommenden Generationen einen Haushalt vorfinden, der ihnen den erforderlichen politischen Gestaltungsspielraum für künftige Investitionsentscheidungen lässt.