Wahlprogramm

  

 

Wahlprogramm

Kommunalwahl 2019

 CDU-Stadtverband Heilbronn


 

I.               HEILBRONN IST UNSERE HEIMAT

Heilbronn ist unsere Heimat - ein Ort zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen.

Heilbronn ist dynamisch, erfolgreich, Heilbronn hat Zukunft. Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren ein neues Gesicht bekommen. Heilbronn ist eine der dynamischsten Großstädte in Deutschland.

·    Wir haben erreicht, dass der Neckar wieder näher an die Stadt heranrückt und sich zwischen Soleo und Götzenturm ein völlig neues Lebensgefühl genießen lässt. Mit der Stadtbahn wurden die Straßenzüge zwischen Hauptbahnhof und Pfühlpark entscheidend aufgewertet.

·     Mit dem Zukunftspark Wohlgelegen haben wir den Wandel in zukunftsträchtige Technologiefelder vollzogen; zu den bekannten Stärken in der Automobil- und Werkzeugtechnologie hat sich zum Beispiel als ein neuer Schwerpunkt die Biotechnologie entwickelt.

·      Heilbronn besitzt mit der Experimenta einen Besuchermagneten gerade für Familien mit Kindern. Das ist so in Deutschland und Europa einzigartig. Unsere Hochschullandschaft wächst und gedeiht wie kaum anderswo.

·       In der Kernstadt und in den einzelnen Stadtteilen wurde viel saniert sowie völlig neu- und umgestaltet. Die Lebensqualität wurde nochmals spürbar verbessert und man lebt gerne in Heilbronn.

2019 ist für Heilbronn ein besonderes Jahr, das Jahr der Bundesgartenschau. Die Neugestaltung in der Heilbronner Innenstadt, der neue Stadtteil Neckarbogen, der Imagegewinn weit über Baden-Württemberg hinaus: Das ist für unsere Stadt ein regelrechter Quantensprung, auf den wir viele Jahre lang konzentriert hingearbeitet haben.

Der Gemeinderat, den die Bürgerinnen und Bürger Heilbronns am 26. Mai 2019 wählen, wird Heilbronn in den fünf Jahren nach der Bundesgartenschau gestalten. Planung, Aufbau und Umsetzung dieses Heilbronner Jahrhundertprojekts waren und sind eine Herausforderung und großartige Chance gleichermaßen. Jetzt gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten und diese Chance aufzugreifen. Heilbronn braucht weiterhin gute Ideen, um dynamisch und erfolgreich in eine gute Zukunft zu gehen. Dies alles gelingt nur mit einer weiterhin starken CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat.

Uns als CDU ist wichtig, dass …

·       … wir durch eine kompetente Wirtschaftspolitik das Wachstum und den Wohlstand Heilbronns sichern und zukunftsfähig ausbauen.

·       wir mit einer hohen Polizeipräsenz dafür sorgen, dass sich alle in Heilbronn an allen Plätzen unserer Heimatstadt sicher und wohlfühlen.

·       ... alle Menschen, die sich in Heilbronn integrieren möchten, spüren, dass sie ein wertvoller Teil unserer Stadtgesellschaft sind.

·       … durch die Beschleunigung der Bauprüfungsverfahren und die Schaffung neuer Wohnbaugebiete zügig genügend Wohnraum für alle Heilbronnerinnen und Heilbronner geschaffen wird.

·       … für die Schulen und Kindergärten genügend Geld für optimale Bildungschancen zur Verfügung steht.

·   …die Innenstadt, die Stadtteile und die Wohnquartiere Heilbronns durch einen attraktiven ÖPNV und intelligente städtebauliche Veränderungen fit für die Zukunft gemacht werden.

·       … Heilbronn sich weiterhin für gestaltende Mitarbeit öffnet und Möglichkeiten zur aktiven Bürgerbeteiligung bietet.

·       … in einer lebendigen Stadtgesellschaft das ehrenamtliche Engagement gelebt und wertgeschätzt wird: damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, Verantwortung zu übernehmen.

·   …der städtische Haushalt auch künftig dauerhaft ausgeglichen bleibt, damit auch die nächste Generation finanzpolitische Gestaltungsspielräume hat. Es darf keine neuen Schulden geben.

 

Die CDU ist die politisch gestaltende Kraft in Heilbronn.

Wir arbeiten auch in der Zukunft motiviert und engagiert für Heilbronn und die Menschen, die hier leben.

Geprägt von diesen Grundüberzeugungen zeigt Ihnen dieses Programm, welche Ideen wir für die kommenden Jahre haben. Wir sind uns sicher: Unsere Ideen bringen Heilbronn voran, sie nutzen der Stadt und vor allem ihren Menschen.

Deshalb bitten wir Sie bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen für die Liste der CDU.

 

  

II.              WIRTSCHAFTSSTANDORT HEILBRONN

Ein wirtschaftlich starkes, wohlhabendes Heilbronn ist die Voraussetzung dafür, die sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Heilbronn geht es gut. Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben innovative und starke Unternehmen. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Heilbronn hat sich in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Wirtschaft, Gewerbeansiedelung sowie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hervorragend entwickelt. Dies ist natürlich zu guten Teilen der guten konjunkturellen Lage geschuldet, aber insbesondere auch ein Verdienst der hervorragenden Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion im Bereich der Wirtschaftsförderung, Standortsicherung und Gewerbeansiedelung in unserer Stadt.

In den Böllinger Höfen sind die vielen neuen Gewerbeansiedelungen weithin sichtbar. Nicht nur die großen Firmensondern insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen heute und in der Zukunft mit der Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung von Heilbronn. Im Zukunftspark Wohlgelegen und im Telefunkenpark haben sich in den vergangenen Jahren moderne, innovative Unternehmen angesiedelt, die Heilbronn in vielen Bereichen als attraktiven Wirtschaftsstandort weiter voranbringen.

Auf diesem Erfolg ruhen wir uns nicht aus. Wir setzen alle Anstrengungen darauf, dass Heilbronn auch in Zukunft seinen Spitzenplatz behalten wird.

Die Kapazitäten der bestehenden Gewerbegebiete sind nahezu vollständig erschöpft. Neue Gewerbeflächen werden dringend benötigt. Wir fordern daher die Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbegebiete, um den Heilbronner Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten zu bieten und Neuansiedlungen zu ermöglichen. Dabei gilt es vor allem auch, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu stärken und interkommunale Gewerbegebiete auf den Gemarkungsgrenzen zu entwickeln. Ebenso sind die zeitnahe Erschließung des Gewerbegebiets Steinäcker und die Ansiedelung innovativer Betriebe mit einem hochwertigen Arbeitsplatzangebot für uns sehr wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsplätze mit einem leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Nahverkehr ebenso erreicht werden können, wie mit dem eigenen PKW. Notwendig ist eine attraktive, verkehrliche Erschließung mit kurzen Wegen an eine Autobahn, ein gut ausgebautes Straßennetz und ausreichende Parkmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang muss auch die Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach in allen Teilabschnitten möglichst zügig und vollständig gebaut werden.

Entscheidend für die Investoren ist, auf dem regionalen Arbeitsmarkt die notwendigen Fach- und Führungskräfte zu finden. Deshalb haben wir als CDU bereits in der Vergangenheit einen Schwerpunkt daraufgelegt, dass die notwendigen Ressourcen für eine moderne Ausstattung der Berufsschulstandorte in städtischer Trägerschaft ausreichend zur Verfügung stehen. Top ausgebildete junge Menschen werden zusammen mit einem attraktiven und lebenswerten Umfeld dafür sorgen, dass Heilbronn auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Schnelles Internet, gute verkehrliche Erschließung und zeitnahe, verlässliche Entscheidungen bei möglichen Aus- und Erweiterungsplänen von Betrieben sind notwendige Voraussetzungen dafür, damit Investitionsentscheidungen zu Gunsten von Heilbronn getroffen werden.

Neben der Großindustrie, den vielen Weltmarktführern in Heilbronn und in der Region sind es vor allem die kleinen, familiengeführten Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuerzahlungen dafür sorgen, dass die Stadt Heilbronn die notwendigen infrastrukturellen, gesellschaftlichen und sozialen Investitionen auch in Zukunft tätigen kann. Dafür steht die CDU-Gemeinderatsfraktion mit ihrer soliden wirtschaftskompetenten Politik.

 

III.            SICHERES HEILBRONN

Für uns als CDU steht die öffentliche Sicherheit der Menschenmit an oberster  Stelle. Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden sind für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen in Heilbronn elementar. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und angstfrei bewegen können.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit in Heilbronn zu stärken. Aufgabe des KOD ist, Ordnungsstörungen zu unterbinden und Präsenz zu zeigen. Das erhöht die objektive Sicherheit in Heilbronn und verbessert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum. Durch die Schaffung von zehn zusätzlichen Teilzeitstellen auf Antrag der CDU-Fraktion wird die sichtbare Präsenz des KOD in Heilbronn spürbar gesteigert. Wir als CDU fordern, dass der KOD seine Präsenz in der Innenstadt noch weiter erhöht und insbesondere auch nachts in der Heilbronner Innenstadt und den Stadtteilen Präsenz zeigt. 

Gerade in der Innenstadt ist darüber hinaus auch die wahrnehmbare Präsenz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wichtig, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken und Straftaten zu verhindern. Ebenso dient dies auch dazu, bei begangenen Straftaten schneller vor Ort zu sein.

Eine effektive Maßnahme zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens ist es, für eine gute Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu sorgen. Insbesondere ein neues Beleuchtungskonzept auf dem Marktplatz, den einmündenden Straßen und in der gesamten Fußgängerzone ist hierfür wichtig.

Wir fordern, eine erhöhte Sensibilität bei der Erkennung und Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten.

Wir fordern die Verwaltung auf, einen jährlichen Ordnungs- und Sicherheitsbericht zu erstellen, der dem Gemeinderat vorzulegen ist. Dieser soll durch diesen Bericht in die Lage versetzt werden, sich ein realistisches Bild über die Ordnung und Sicherheit in der Stadt Heilbronn zu machen. Ziel ist es, damit, die Sensibilität für die Entwicklung oder Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten zu erhöhen, sowie schnell und effektiv Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dieser Bericht soll daher sowohl nach Kernstadt und Stadtteilen, als auch nach Wohnquartieren aufgeschlüsselt sein. Darin sollen alle Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit übersichtlich gegliedert dargelegt und Entwicklungen aufgezeigt werden. Hierzu gehören neben der Darstellung und Bewertung der ergriffenen präventiven wie repressiven Maßnahmen ein Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen für die Zukunft.

 

IV.            AUFGABE UND CHANCE: INTEGRATION

Heilbronn hat einen hohen Anteil Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir arbeiten dafür, dass die notwendige Integrationsaufgabe in unserer Heimatstadt gelingt.

 Die Städte und Gemeinden, Vereine und Ehrenamtlichen leisten Herausragendes bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Wir müssen die aktive Integration aller Schutzberechtigten nachhaltig einfordern. Wer keine Bereitschaft zeigt, diese Herausforderung anzunehmen, dem müssen wir auch unmissverständlich Konsequenzen aufzeigen.

Wir begrüßen den flächendeckenden Einsatz von Integrationsmanagern. Die Tätigkeit der Manager muss jedoch zielgerichtet erfolgen. Im Rahmen der individuellen Förderpläne müssen klare Erwartungen an die Geflüchteten gestellt werden.

Die deutsche Sprache zu lernen ist wesentliche Grundvoraussetzung für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Unterrichtsinhalte, beauftragte Institutionen und Kurszusammensetzungen müssen in festgelegten Abständen überprüft werden. Die regelmäßige Teilnahme ist eine Selbstverständlichkeit. Soweit dies von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder den Trägern nicht gesehen wird, müssen Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten stärker ausgeübt werden.  

Für uns als CDU ist klar: Ohne gegenseitigen Respekt kann Integration nicht gelingen. Die Achtung unserer Gesetze und unserer gesellschaftlichen Werte ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, nicht integrationsfähige oder sogar straffällige Menschen ohne Schutzberechtigung zu sanktionieren, etwa durch eine (Rück)Überstellung in die Erstaufnahmeeinrichtungen.  

Die Förderung und Integration der bereits seit langem bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten der ersten und zweiten Generation darf nicht in den Hintergrund rücken. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die soziale Teilhabe zu stärken; nur so kann der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden. Die Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen mit Migrationsgeschichte muss verbessert und neue Perspektiven müssen eröffnet werden.

Den Bau einer neuen Moschee unter der Leitung der DITIB an der Mannheimer Straße sehen wir, insbesondere nach aktuellem Konzept, sehr kritisch. Auch aufgrund seiner Größe wirkt diese eher integrationshemmend, weil es Parallelgesellschaften fördert. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit. Es verlangt aber auch, die religiöse Neutralität des Staates. Was für den deutschen Staat gilt, erwarten wir auch von ausländischen Staaten bei in Deutschland ansässigen Religionsgemeinschaften.

 

V.              WOHNEN IN HEILBRONN

Die CDU wird Heilbronn als attraktiven Wohnstandort mit hoher Lebensqualität zukunftsfähig weiterentwickeln. Unser Ziel ist, allen Bürgerinnen und Bürgern Heilbronns ausreichend bedarfsgerechten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Nachfrage nach Wohnraum, Baugrundstücken und geeigneten Gewerbegrundstücken ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Bedingt durch die Niedrigzinsphase und die enorme Attraktivität für Investoren in allen Baubereichen hat Heilbronn in den letzten Jahren einen wahren Bauboom erlebt. Dennoch müssen wir – nicht nur in Heilbronn, sondern großflächig – feststellen: Bezahlbarer Wohnraum wird zu einer sozialen Frage.

Bis Ende 2020 können ca. 500 Wohneinheiten und ab 2020 ca. 3300 zusätzliche Wohnbauflächen erschlossen werden. Die CDU hat dabei alle Facetten des Wohnungsbaus im Blick. Für uns ist die flächenschonende Ausweisung neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser – insbesondere in den Stadtteilen – genauso wichtig, wie die Schaffung bezahlbaren und geförderten Wohnraums zur Miete. Unser Ziel ist: Für alle, die sich in Heilbronn eine Wohnung oder ein Haus suchen, muss das passende Angebot zur Verfügung stehen. Niemand darf sich gezwungen sehen, in eine Nachbargemeinde abwandern zu müssen. Deshalb werden wir als CDU auch dafür sorgen, geplante Bauvorhaben schnell umzusetzen, die notwendigen Ressourcen im Baurechtsamt zielgerichtet einzusetzen. Dabei achten wir darauf, dass genügend finanzielle Mittel und Personalressourcen zur Verfügung stehen, um Bauanfragen zügig bearbeiten zu können.

In den nächsten fünf Jahren wird es darauf ankommen, weitere potentielle Entwicklungsflächen für den Wohnbau, insbesondere in den Stadtteilen zu suchen und zu realisieren. Es gibt noch genügend Baulücken, Arrondierungsflächen und Abrissgebäude die, modern und dem heutigen Bedarf angepasst, entwickelt werden können.

Die zügige Umsetzung der bereits geplanten Baugebiete in den Stadtteilen, wie das Wohnbaugebiet Klingenäcker in Sontheim, das Wohnbaugebiet Mühlberg-Finkenberg in Biberach, die Hossäcker 3 in Horkheim, die Buckelgärten in Kirchhausen sowie das Baugebiet Längelter in Böckingen müssen realisiert werden.

Sowohl bei der Erschließung dieser neuen Baugebiete, als auch bei einer moderaten Nachverdichtung in bestehenden Quartieren muss auf den Erhalt wertvoller Grünflächen besonders geachtet werden. Diese Grünflächen bieten Raum für Entspannung und sind für ein gesundes und hochwertiges Lebensgefühl unersetzlich.

Ebenso gilt es, nach der Bundesgartenschau die weiteren Flächen im Stadtteil Neckarbogen zu bebauen. Dabei achten wir darauf, dass die hohen Ansprüche an die Architektur, wie im ersten Bauabschnitt, erhalten bleiben. Der Neckarbogen ist und bleibt ein beispielgebendes Modellprojekt für städtisches Wohnen und Leben der Zukunft. Mit einer starken CDU-Fraktion gelingt es, dieses tolle Gebiet weiter erfolgreich zu gestalten. Dabei dürfen ideologisch geprägte Diskussionen für und wider Tiefgaragen nicht das bestimmende Thema sein. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern am Neckarbogen die Möglichkeit geben, ihr Fahrzeug in einer bequem zu erreichenden Parkmöglichkeit abzustellen.

Weiterhin müssen wir die gewachsenen und bestehenden Wohnquartiere im Auge haben. Wir werden Sanierungsgebiete ausweisen und städtische Mittel – wenn notwendig – dafür bereitstellen. Über entsprechende Rahmenpläne, die im Vorfeld mit der Bevölkerung intensiv entwickelt werden und nicht am Schreibtisch entstehen, können zukunftsweisende Gebietsentwicklungen schon heute planerisch definiert werden.

Bei Neubaugebieten setzen wir uns für Vorhalteflächen für spezielle Wohnformen wie inklusives Wohnen, betreute Seniorenwohnungen und Mehrgenerationenhäuser ein. Wir stehen auch für unkonventionelle Ideen und zeigen uns aufgeschlossen für neue Wohnformen wie Junges Wohnen in Hausbooten am Altneckar, alternative Wohnformen in gemeinschaftlichen Wohnprojekten, Servicewohnen und tinyhouses.

Bei allen Facetten unserer Anstrengungen gilt: Am Ende muss in jedem Preissegment und in jeder gewünschten Größe ein attraktives und passgenaues Angebot an Wohnraum zur Verfügung stehen.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, dass überall dort, wo der Gemeinderat neue Bebauungspläne beschließt, für Gebäude mit mehr als zwölf Wohneinheiten eine angemessene Anzahl geförderter Wohnungen gebaut werden müssen. Wir wollen in Zukunft mit verlässlichen Kriterien diese „angemessene Anzahl“ genauer definieren, so dass sowohl für Investoren als auch für Verwaltung und Gemeinderat Planungssicherheit besteht.

 

VI.            BILDUNGSSTANDORT HEILBRONN

Gute Erziehung und beste Bildung sind die Grundlagen für eine gute Zukunft unserer Kinder. Uns ist die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder wichtig. Nur so ist es möglich, passgenaue Angebote zu schaffen und die Familien dort zu entlasten, wo sie es selbst wünschen.

Bildung setzt bei uns schon ganz früh an. Wir wollen einen umfangreichen Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren erreichen. Dazu wollen wir prüfen, ob städtische Gebäude als Kindertagesstätte überlassen werden können. Diese Ausweitung darf aber die Qualität der Betreuung nicht beeinträchtigen. Eine gute personelle und räumliche Ausstattung der Kinderbetreuungsangebote ist Grundvoraussetzung dafür. Die deutsche Sprache zu beherrschen, ist die Grundlage für eine chancengerechte Bildung und ist somit ein Garant für gelingende Integration. Gerade in Heilbronn mit seinem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund ist die Sprachförderung eine wesentliche Aufgabe. Durch eine Sprachstandsuntersuchung für alle Kinder ab drei Jahren kann möglichst früh, eine umfassende Sprachförderung erfolgen.

Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion wurden in der Stadt Heilbronn die Kindergartengebühren abgeschafft. Der kostenfreie Kindergartenplatz entlastet junge Familien finanziell und ist ein Garant für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Die CDU lehnt die Wiedereinführung von Kindergartengebühren strikt ab. Wir fordern daher, dass die Gebührenfreiheit dauerhaft festgeschrieben wird. Als besonders wichtig erachten wir die Intensivierung der Kooperationen von Kindergärten und Grundschulen, um einen guten Start ins Schulleben bestmöglich vorzubereiten.

In den Schulen sollen die Kinder und Jugendlichen jeweils nach den persönlichen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Die Qualität der fünfallgemeinbildenden Gymnasien in Heilbronn mit unterschiedlichen Profilen ist weiterhin zu sichern, ebenso wie die der drei beruflichen Gymnasien in städtischer Trägerschaft. Die Weiterentwicklung der Ganztagesschulen auf Grundlage des Landesschulgesetzes ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung. Dabei besteht ein ganztägiges Betreuungsangebot von mindestens 7.30 bis 16.30 Uhr an möglichst fünf Tagen in der Woche und bis auf 32 Schließtagen im Jahr. Wir streben weitere Kooperationsmodelle zwischen Ganztagesschulen und den Vereinen in der Stadt Heilbronn an. So können Kinder ganztags betreut werden, gleichzeitig aber am Vereinsleben teilnehmen. Nur wenn unsere Kinder sich möglichst früh einem Verein anschließen, können wir sie motivieren, sich später aktiv an der wichtigen ehrenamtlichen Vereinsarbeit zu beteiligen.

Bildung beginnt für uns als CDU nicht erst auf dem Gymnasium, nicht jedes Kind muss diese Schulart besuchen. Uns geht es darum, jedes Kind individuell nach seiner Begabung zu fördern. Die Real- und Werkrealschulen sind wichtige Säulen unserer Bildungslandschaft. Wo notwendig, prüfen wir neue Schulstandorte oder den Ausbau bestehender Schulen. Gemeinsam mit dem Landkreis kümmern wir uns intensiv um die Berufsschulen. Für uns gilt, dass keine Schulart bevorzugt werden darf.

Kinder mit Behinderungen, die eine Förderung an einer speziellen Förderschule wünschen, sollen weiter unterstützt werden. Ist die an den allgemeinbildenden Schulen zu leistende inklusive zieldifferente Beschulung von Kindern mit Behinderung ein Gewinn für beide Schülergruppen, befürworten wir diese.

 

Bildungscampus

Der Bildungscampus Heilbronn ist ein Quantensprung und eine der wichtigsten Entwicklungen der Stadt. Wir als CDU unterstützen eine Erweiterung der Studienangebote und sorgen somit für stetiges Wachstum am Bildungscampus.

Mit der größten Hochschule Baden-Württembergs, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), und dem Center for Advanced Studies der DHBW (CAS) sowie der Hochschule Heilbronn (HHN) und – seit Oktober 2018 – der Technischen Universität München (TUM) befindet sich auf dem Bildungscampus mitten in der Stadt eine konzentrierte Bildungseinrichtung, die im nächsten Jahr durch eine gemeinsam genutzte Bibliothek und eine große gemeinsame Mensa vervollständigt wird. Dabei werden regionale Bedürfnisse der hiesigen Unternehmen, etwa der Familienbetriebe, in das Studienangebot mit aufgenommen. Wir als CDU unterstützen den weiteren Ausbau weiterer bedarfsgerechter Studienangebote sowie die Ansiedlung und den weiteren Ausbau der TUM. Wir als CDU begrüßen, dass die Stadt Heilbronn einen städtischen Willkommensempfang für die neuen Studenten ausrichtet. Diese tragen die positiven Erfahrungen in ihre Heimatstädte weiter und bleiben häufig nach dem Studium als qualifizierte und nachgefragte Führungskräfte sowie als Fachkräfte in der Region. Darüber hinaus ist die Hochschule auch ein attraktiver Arbeitgeber in Heilbronn.

Lebenslanges Lernen

Die Experimenta ist eine herausragende Bildungseinrichtung in der Region Heilbronn-Franken. Die Experimenta wertet das exzellentes Bildungs-, Lern- und Erlebnisangebot in Heilbronn erheblich auf. Bildung ist eine kommunale Gestaltungsaufgabe, bei der schon aufgrund der demografischen Entwicklung keine Abstriche gemacht werden dürfen. Sparmaßnahmen im Bildungsbereich auf Kosten der Qualität und Vielfalt werden von der CDU kategorisch ausgeschlossen. Die Stadtbibliothek mit ihren Außenstellen in Biberach und Böckingen sowie das umfassende Bildungsangebot der VHS müssen als Orte des lebenslangen Lernens bedarfsgerecht weiterentwickelt und erhalten bleiben.

 

VII.          MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine aktive Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Für uns als CDU bleibt es eine wichtige Aufgabe, eine hohe Mobilität für Jung und Alt zu gewährleisten. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel lehnen wir entschieden ab. Neben den klassischen Verkehrswegen muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. Nur mit einem gelungenen Modalsplit ist es möglich, innenstädtische Fahrverbote zu vermeiden.

Wir als CDU wollen, dass alle Bürger Heilbronns sich möglichst unkompliziert in Heilbronn bewegen können – ganz egal welchen Alters, mit welchem Transportmittel und zu welchem Ziel. Bei der Mobilitätspolitik berücksichtigen wir immer die Aspekte von Umwelt- und Klimaschutz. Wir unterstützen den intelligenten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Zukunftsfähige Mobilität und Infrastruktur erfordern hohe Investitionen; sie sind für den dynamischen Wirtschaftsstandort Heilbronn und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand eine wichtige Grundvoraussetzung.

Wichtige Maßnahmen sind:

·       die Steuerung der Ampeln zu optimieren,

·       ein ganzheitliches Parkraummanagementsystem für die gesamte Innenstadt

·       der zügige Ausbau der Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach,

·       die Verbesserung des Autobahnanschlusses der Böllinger Höfe,

·       spürbare verkehrliche Entlastung vom Durchgangsverkehr, insbesondere in Kirchhausen, Biberach und Frankenbach

·       die Verlängerung der Saarlandstraße mit der Südostumfahrung von Leingarten,

·       die vernünftige und wirtschaftliche Erschließung von Bahnhof und Innenstadt.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr  fordern wir,

·       die Definition eines Netzes für die Busbevorrechtigung, damit verbunden die Entwicklung von Beschleunigungs- bzw. Vorrang-Programmen,

·       die Verbesserung des Liniennetzes und der Beförderungsalternative Kleinbuslinien sowie von Tangentialverbindungen, verbunden mit einer Taktverdichtung,

·       zur besseren Information der Fahrgäste die elektronischen Anzeigen in Fahrzeugen und Haltestellen an die heutigen Anforderungen anzupassen.

Bei der Vernetzung der Verkehrsangebote fordern wir,

·       die Verbesserung der Vertaktung unterschiedlicher Verkehrsträger  und der Verlässlichkeit des ÖPNV,

·       die Weiterentwicklung des E-Tickets,

·       praxistaugliche Rahmenbedingungen für CarSharing und Fahrradverleihsystem zu schaffen.

Für eine gute Logistik in unserer Innenstadt und in den Ortskernen unserer Stadteile fordern wir, für die Verringerung des Parksuchverkehrs zu sorgen. Dies kann insbesondere mit einem intelligenten Parkleitsystem funktionieren sowie mit der Einrichtung multifunktionaler Kioske oder mobiler Mikro-Depots, in denen zum Beispiel Pakete abgegeben oder abgeholt und weitere Mobilitätsdienstleistungen angeboten werden können.

Für die Barrierefreiheit unserer mobilitätseingeschränkten Verkehrsteilnehmer fordern wir konsequent alle Haltestellen des ÖPNV bis 2022 barrierefrei auszubauen sowie die Schaffung weiterer Behindertenparkplätze.

Für den Radverkehr und die Fußgängersicherheit – auch und gerade zum Schutze unserer Jüngsten – fordern wir, die fortlaufende Überprüfung der Schulwegesicherheit. Auf den öffentlichen Wegen vor den Kindergärten und Schulen konsequent die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überwachen.

Für die regionale und überregionale Verkehrsanbindung unserer Stadtbleiben wir hartnäckig bei unserer Forderung nach einem dauerhaften Anschluss an die ICE-Linien der Deutschen Bahn AG in Richtung Würzburg, Stuttgart, Mannheim und Frankfurt.

Um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen, setzen wir uns das Ziel, mit regionalen Partnern in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu verwirklichen.

Ebenso muss bei der Erneuerung der gesamten städtischen Fahrzeugflotte ein stärkeres Augenmerk auf die Beschaffung emissionsarmer Kommunalfahrzeuge gelegt werden. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beispielsweise an Entsorgungsbetriebe, ist auf den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge zu achten.

Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert unser Leben. Deshalb werden wir als CDU Heilbronn einen Schwerpunkt darauf setzen, dass die Fortschritte durch die Digitalisierung auch bei den Bürgern ankommen. Grundvoraussetzung dafür ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfaserkabels in jeden Heilbronner Haushalt. Mit der zeitnahen Umsetzung des „digitalen Rathauses“ setzen wir neue Maßstäbe im Umgang mit den Behörden. Das bedeutet für uns, dass vermehrt Anträge von zu Hause gestellt werden können und sich damit die Bürgerinnen und Bürger die Zeit für den Gang auf das Rathaus ersparen können. Wir verstehen die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe der Stadt Heilbronn.

Wir als CDU werden dabei unser Augenmerk vor allem auf die folgenden Aufgaben richten, für die digitale Vernetzung unserer Stadt mit allen ihren Stadtteilen den Ausbau eines flächendeckenden High-Speed-W-LAN-Netzes in der Innenstadt und in den Verkehrsmitteln des ÖPNV voranzutreiben.

 

VIII.         JUNGES LEBEN

Durch ein hervorragendes Ausbildungsplatz- und Studienangebot in Heilbronn kommen immer mehr junge Menschen nach Heilbronn. Wir als CDU wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie sich auch dauerhaft in Heilbronn niederlassen. Diese jungen Talente und ihre Innovationskraft helfen maßgeblich, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Sie sind eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft.

Heilbronn wird dank großzügiger Stiftungen zunehmend als Universitätsstadt wahrgenommen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass Heilbronn offiziell als Universitätsstadt anerkannt wird.

Jährlich verlassen viele junge Menschen– oft nach dem Studium oder Ausbildung –Heilbronn. Wir als CDU wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gut ausgebildete junge Menschen nach diesem Abschnitt in Heilbronn bleiben. Dafür braucht es, neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Zudem sind sogenannte „weiche Standortfaktoren“ für die Zukunftsentscheidungen der jungen Menschen maßgebend. Dazu zählen beispielsweise ein abwechslungsreiches Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sowie ein lebendiges Stadtleben.

 

IX.            ERLEBNISRAUM INNENSTADT

Wir als CDU wollen, dass die Innenstädte attraktiv bleiben. Wir als CDU wollen, dass Innenstädte Erlebnisräume werden.

Schrumpfende Handelsangebote und wachsende Leerstände sind für die Attraktivität der Innenstädte ein großes Problem. Deshalb werden wir die Förderung von neuen Veranstaltungsformaten in der Innenstadt und den Stadtteilen nachhaltig unterstützen.

Der Neckar muss noch mehr ins Zentrum unserer Wahrnehmung rücken. Damit wird auch sein hoher Erholungswert spürbar aufgewertet. Die Neckarmeile ist heute schon ein großer Gewinn für die Stadt. Wir wünschen uns daher noch mehr Gastronomie direkt am Neckar.

Für eine bessere Verträglichkeit von Fußgängern und Radfahrern fordern wir gerade an der Neckarmeile die Planung eines Neckaruferwegs. Das Flussbett des Altneckars muss zeitnah ausgebaggert werden. Dies ist der richtige Zeitpunkt, um kostengünstig nach dem Vorbild von ‚Petit France‘ in Straßburg einen wassernahen Flanierweg von der Götzenturm- bis zur Adolf-Cluß-Brücke zu bauen.

 

LEBENDIGE INNENSTADT

Heilbronn hat mittlerweile eine außergewöhnlich vielfältige und attraktive Gastronomieszene. Diese Dynamik entstand nicht zuletzt durch die Initiative der CDU, den Studiengang Hotel-und Restaurantmanagement in Heilbronn anzusiedeln. Ebenso hat die Neckarmeile zu einem ganz anderen, urbaneren und aufgeschlosseneren Lebensgefühl beigetragen.

Menschen machen unsere Innenstadt, die Gastronomie, die Fußgängerzone erst lebendig. Wo Menschen friedlich aufeinandertreffen, sich austauschen und gemeinsame Erlebnisse teilen, entsteht urbanes Leben. Unser Ziel ist es daher, noch mehr Menschen auch aus unseren Nachbargemeinden nach Heilbronn zum Stadtbummel, zum Einkaufen, zum Treffen mit Freunden oder zur Nutzung unserer kulturellen Einrichtungen einzuladen. Hier hat Heilbronn mit seiner Stadtbahn und dem gut ausgebauten ÖPNV eine hervorragende Ausgangssituation. Die CDU fordert daher einen groß angelegten Modellversuch. Wir fordern testweise für ein Jahr einen kostenlosen ÖPNV ganztägig an allen Samstagen. Wir sind überzeugt, dass dies die Innenstadt, die Fußgängerzone und das gemeinsame Erleben so signifikant aufwerten und steigern wird, dass wir den kostenlosen ÖPNV-Samstag zu einem stehenden Begriff und Anziehungsmagnet Heilbronns machen.

Das ist auch ökologisch. Wenn auch nur ein Teil der Heilbronner umsteigt und den anstehenden Einkauf, den Restaurant-, Kino-, Theaterbesuch oder Stadtbummel nicht mit dem eigenen Pkw, sondern samstags mit dem kostenlosen ÖPNV angeht, gewinnt auch die Heilbronner Umwelt.

Wenn diese Maßnahme weiter dazu führt, dass der Heilbronner ÖPNV ein modernes, flexibles und zuverlässiges Fortbewegungsmittel ist, profitiert Heilbronn und unsere Umwelt ein weiteres Mal.

Auch städtebaulich müssen wir die Heilbronner Innenstadt neu denken: Studien zeigen, dass Gastronomiebesuche immer häufiger Hauptanlass für den Stadtbesuch werden. Wir vernetzen daher die Fußgängerzone durch attraktive Querachsen mit der Neckarmeile, um den Restaurant- und Kneipenbesucher auch in die Fußgängerzone zu leiten. Die Attraktivität durch ein ansprechendesWohlfühl-Lichtkonzept und Sauberkeit muss weiter gesteigert werden. Hierbei gilt, unnötige Lichtverschmutzung zu vermeiden. Nach der Bundesgartenschau setzen wir uns dafür ein, dass die „Aktion Stadtgrün 2019“ und weitere von der BUGA geschaffene Pflanzenaktionen dauerhaft in der Stadt etabliert werden. Die Lohtorstrasse muss attraktiver gestaltet und die Turmstraße totalsaniert werden.

 

X.              HOCHWERTIGE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Mit dem ersten Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen haben wir den Grundstein für eine moderne, hochwertige und umfassende wohnortnahe medizinische Versorgung in Heilbronn gelegt. Rund 240 Millionen Euro wurden hierfür bereits in die Gesundheitsfürsorge der Heilbronner und Heilbronnerinnen investiert.

Wir wollen eine wohnortnahe Grundversorgung und eine moderne Hochleistungsmedizin für alle Patientinnen und Patienten in unserer Region ermöglichen. Dafür ist wichtig, dass nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Klinken, sondern auch mit niedergelassenen Ärzten in engen Netzwerken gelingt. Ziel muss eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung aller Einwohner durch ein engmaschiges Netz an Haus- und Fachärzten sowie Apotheken sein.

Mit dem zweiten Bauabschnitt des SLK-Klinikums werden weitere 170 Millionen Euro für den Neubau mehrerer Gebäude, Platz für rund 400 Betten und zeitgemäße Funktionsbereiche investiert. Damit erreichen wir eine kompakte Versorgungseinheit für eine optimale medizinische Versorgung aller Heilbronnerinnen und Heilbronner.

Wir wollen unseren politischen Einfluss im SLK-Aufsichtsrat dafür nutzen, neue und effiziente Konzepte zur Verringerung der Wartezeiten zu entwickeln. Sollten die derzeit gebauten oder im Bau befindlichen Parkplätze am SLK-Klinikstandort Gesundbrunnen auch zukünftig nicht ausreichen, werden wir umgehend für die Errichtung eines weiteren Parkhauses sorgen.

Die CDU und die CDU-Gemeinderatsfraktion haben die Weiterentwicklung und die Investitionen in diese zwei Bauabschnitte maßgeblich unterstützt.

In jedem Wohnquartier muss ausreichende ambulante Versorgung gewährleistet sein. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, dem ärztlichen Nachwuchs die Niederlassung – speziell in den Stadtteilen – schnell und unkompliziert zu ermöglichen. Wo notwendig, müssen neue Bebauungspläne dafür sorgen, Versorgungsschwerpunkte, zum Beispiel durch Ärztezentren mit angeschlossenen Apotheken, zu errichten.

Wichtig ist uns die frühzeitige Behandlung von Entwicklungsstörungen bei Kindern im Vorschulalter. Vorhandene Präventionsmaßnahmen sind dafür zu intensivieren. Speziell die Suchtprävention muss verbessert werden. Dazu zählt neben der Alkohol-, Nikotin- und Rauschgiftsucht mittlerweile auch die Internetsucht. Wir wollen hierzu unter anderem die hohe Qualität der Schulsozialarbeit sicherstellen, um die Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit über Suchtgefahren zu erhöhen.

 

XI.            EHRENAMT/ KULTUR/ FREIZEIT/ SPORT

In Heilbronn engagieren sich rund 50.000 Einwohner in unterschiedlichsten Vereinen, Kirchen und sonstigen gemeinnützigen Organisationen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sehr wichtig. Sie schaffen Raum und Gelegenheiten für die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und eine attraktive Freizeitgestaltung.

Jede dieser Gruppierungen benötigt Vorstände, Koordinatoren, Helfer und Unterstützer, die die Arbeit ehrenamtlich, freiwillig und unentgeltlich zum Wohle der Allgemeinheit, des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders leisten. Zugleich wird die Arbeit dieser Ehrenamtlichen durch neu erlassene oder verschärfte Gesetzesvorschriften wie z.B. die Hygiene- und Brandschutzverordnungen, Arbeitssicherheitsgesetze oder die Datenschutz-Grundverordnung permanent komplexer. Um die Vereine bei diesen Aufgaben zu unterstützen, fordert die CDU einen Vereinsmanager als zentrale Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung. Ebenso soll diese Stelle professionelle Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, möglichen Sponsoren und Fördergeldern bieten.

Sportanlagen und Bolzplätze müssen hinsichtlich der Ausstattung und Nutzbarkeit für verschiedenste Sportarten überprüft werden. Daher wollen wir eine Bestandsaufnahme aller Sportstätten in Heilbronn und eine Auflistung des notwendigen Investitionsbedarfs, um die finanziellen Mittel dafür in den nächsten Jahren bereit zu stellen. Mit unserer Zustimmung wurden die Hallenmieten für Sportvereine in den kommenden Jahren abgeschafft. Ebenso war es unser Vorschlag, den Ortskartellen deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die tolle Arbeit der ehrenamtlich Engagierten in den Stadtteilen zu unterstützen.

 

Heilbronn ist ein lebendiges Kulturzentrum der Region. Durch die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel bekennen wir uns zum Erhalt und Ausbau dieses reichhaltigen Kulturangebots.

Heilbronn ist die prosperierende Kunst- und Kulturhauptstadt der Region. In manchen Bereichen wirkt ihre Anziehungskraft sogar weit übers „Ländle“ hinaus. Diese Entwicklung hat die Heilbronner CDU als größte Fraktion im Gemeinderat gestaltet und vorangetrieben. Im Zentrumunserer Arbeit stand neben der Renovierung des Stadttheaters Heilbronn die finanzielle Unterstützung der zahlreichen weiteren kulturellen und musischen Einrichtungen. Mit der umfassenden Renovierung der Stadtbibliothek Heilbronn und dem Erhalt der Zweigstellen in Böckingen und Biberach bieten wir die Möglichkeiten von Lesungen, Ausstellungen und Autoren im Gespräch.

Für eine lebendige Stadt sind uns auch die Kleinkunst und die freie Kulturszene wichtig. Dazu zählen beispielsweise die „Ebene 3“ mit Lesungen, Kabarett und Konzerten, der „Kulturkeller Heilbronn“ als älteste Kleinkunstbühne von Heilbronn mit eigenem Ensemble sowie das Kunst-und Kulturwerkhaus „Zigarre“ mit Live-Konzerte, Tanz, Kunstausstellungen.

Zur attraktiven Ausstattung der Stadt und des regionalen Umfeldes ist weiterhin der Bedarf einer Großveranstaltungshalle in städtebaulich integrierter und verkehrsgünstiger Lage zu prüfen und die Umsetzung durch einen privaten Investor anzustreben.

Die Qualität des Kultur-, Kunst-, Sport- und Freizeitangebotes wird ein immer wichtigerer Baustein und Standortfaktor im Ranking der Großstädte bei der Lebensqualität und beim Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Wir wollen die kulturelle Vielfaltunserer Stadt erhalten und weiterentwickeln. Dafür bedarf es angemessener Zuschüsse für Vereine im Kultur- und Sportbereich, Orchester, Chöre und besonders für die Jugendarbeit.

  

XII.           LANDWIRTSCHAFT/ WEINBAU

Heilbronn liegt in mitten einer wunderschönen Kulturlandschaft. Zahlreiche Betriebe der Forst-, Wein- und Landwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zu einer regionalen und nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung. Wir wollen auch weiterhin bestmögliche Voraussetzungen für eine moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft und Weinbau in Heilbronn.

Die Weinkulturlandschaft prägt das Stadtbild des Heilbronner Beckens. Wir unterstützen und fördern die Vermarktung und den Tourismus rund um den Weinanbau. Wir als CDU fordern, den Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere für notwendige Ausgleichsmaßnahmen bei Bautätigkeiten müssen neue und kreative Alternativen gefunden werden, die nicht zu zusätzlichem Flächenverbrauch führen. Bei großen Gewerbeansiedelungen könnten Investoren beispielsweis zum Ausgleich Terrassenweinberge aufkaufen und die geforderten Ausgleichsmaßnahmen selbst umsetzen. Dies gäbe die höchsten Bewertungen und das von den Firmen gewünschte Image. Es muss vermieden werden, Streuobstwiesen auf wertvollem Ackerland für Ökokontomaßnahmen anzupflanzen. Der Erhalt unserer hochwertigen Ackerböden, die für die regionale Nahrungsmittelversorgung dringend benötigt werden, ist uns auch im Hinblick auf die nachwachsenden Generationen Verantwortung und Verpflichtung zugleich.

Wir fordern zudem, das Feldwegeprogramm und Ackerrandstreifenprogramm beizubehalten und mittelfristig die Finanzmittel aufzustocken.

Wir unterstützen die Erhaltung von bestehenden Streuobstwiesen und die Neuanpflanzung in bestehenden Anlagen.

 

XIII.         SOLIDE UND ZUKUNFTSÄHIGE FINANZEN

Eine grundsolide und zukunftsfähige Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der CDU, gerade auch der Heilbronner CDU.

Für uns als CDU gilt: Bei sämtlichen finanzwirksamen Entscheidungen überlegen wir vor den Entscheidungen immer Kosten und Nutzen der Maßnahme. Nur wenn diese in einem verantwortungsvollen Verhältnis stehen, unterstützen wir diese. Wir als CDU haben bereits vor zwei Jahren die Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert. Dabei sollen Szenarien erarbeitet werden, die mittelfristig zu einer Einsparung von knapp 20 Millionen Euro führen sollen. Die Einsparungen werden nachhaltig dafür sorgen, dass bei sinkenden Einnahmen ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Wir als CDU haben dabei strukturelle Veränderungen ebenso im Blick wie Prozessoptimierungen, Standardreduzierungen und eine ehrliche Aufgabenkritik.

Einige Aufgaben, welche die Stadt derzeit übernimmt und zum Teil kostenlos bereitstellt, sind reine Freiwilligkeitsleistungen. Die dafür aufgewendeten Finanzmittel, beziehungsweise die nicht erhobenen Gebühren und Abgaben, müssen jederzeit nachprüfbar fest im Blick behalten werden. Wir freuen uns über die langanhaltend gute wirtschaftliche Lage. Wir wissen aber auch, dass sich die Stimmung und die Lage eintrüben können. Darauf muss dann schnell und richtig reagiert werden.

Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren unseren eingeschlagenen Weg sehr konsequent und nachhaltig verfolgen, den städtischen Haushalt zukunftsfähig aufzustellen. Überschüssige Finanzmittel dürfen nicht sinnlos ausgegeben werden, sondern müssen für Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgungen verwendet werden. Dabei darf es nicht zu einer Verschlechterung der Pro-Kopf-Verschuldung kommen. Bis 2023 rechnet die mittelfristige Finanzplanung mit einer Liquiditätsreserve von gut 13 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 519 Euro/Einwohner. Damit diese sehr guten Zahlen und Prognosen auch zutreffen, gilt es, weiterhin die Ausgabenseite sehr genau im Blick zu haben. Sämtliche Zuschüsse, Freiwilligkeitsleistungen und sonstige nicht kommunalen Aufgaben werden von uns auch in Zukunft verantwortungsvoll auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft. Wir sind der Meinung, dass z.B. 24 Millionen Euro Ausgaben im Kulturhaushalt eine sehr ordentliche Summe sind. Zusammen mit der verabschiedeten Kulturkonzeption werden wir dafür sorgen, dass diese Ausgaben, zielgerichtet geplant und sich stets an dem finanziell Leistbaren orientieren. Für Neubaumaßnahmen im Hoch-, Tief- und Straßenbau fordern wir die Festlegung verlässlicher Standards und Zahlen ähnlich wie diese in der freien Wirtschaft für Investitionsentscheidungen herangezogen werden (Baukostenindizes). Wir müssen Baukostensteigerungen bei kommunalen Vorhaben entschieden entgegentreten. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, ein Nachtragsmanagement bei größeren Bauvorhaben zu installieren, um den enormen Nachforderungen Einhalt zu bieten und Kostensicherheit zu erreichen. Ebenso muss der Gemeinderat jederzeit die Möglichkeit haben, bei Überschreitungen des Budgets Bauvorhaben zu stoppen. Deshalb dürfen teure und große Vorhaben in Zukunft nur dann begonnen werden, wenn mindestens 75 Prozent der Leistungen ausgeschrieben sind und mit verlässlichen und auskömmlichen Preisen angeboten wurden. Bei Kostenüberschreitungen muss der Umfang, Standard oder der Zeitpunkt der Maßnahme unverzüglich verändert werden.

Mit der Haushaltskompetenz der CDU-Fraktion werden wir dafür sorgen, dass die kommenden Generationen einen Haushalt vorfinden, der ihnen den erforderlichen politischen Gestaltungsspielraum für künftige Investitionsentscheidungen lässt.